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| 15:57 Uhr

Brandenburg
Woidke fordert vom Bund 100 Millionen Euro für die Lausitz noch 2018

Ministerpräsident Dietmar Woidke im Redaktionsgespräch in Cottbus
Ministerpräsident Dietmar Woidke im Redaktionsgespräch in Cottbus FOTO: LR / Bodo Baumert
Cottbus. Brandenburgs SPD-Landeschef drängt auf ein Fraunhofer Institut für Energiespeicher, um die Strukturentwicklung in der Lausitz zu befördern – und auf mehr Geld. Von Christian Taubert

Für Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke ist die gegenwärtige Situation in Cottbus eng verbunden mit der ungewissen Zukunft vieler Menschen in der Region. Deshalb kommt es für ihn darauf an, „so schnell wie möglich Zukunftsalternativen aufzuzeigen“. Woidke äußerte sich am Montag vor einer Landesvorstandssitzung seiner Partei in einem Redaktionsgespräch bei der RUNDSCHAU.

Vor dem Hintergrund der nahezu wöchentlichen Demonstrationen des gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes auftretenden Vereins „Zukunft Heimat“ aus Golßen zeigte sich der SPD-Landeschef überzeugt, dass auch die Braunkohledebatten der zurückliegenden Jahre ihre Spuren hinterlassen hätten. Wer ständig mit „schmutzer Kohle“ und den Kraftwerks-„Dreckschleudern“ konfrontiert werde, der sehe seine Lebenssicherheit in der Region bedroht.

Deshalb sei es für die Landes-SPD unerlässlich, dass der Revierplan der Leag bis 2040 als Instrument des allmählichen Rückgangs der Kohleförderung anerkannt werde. Damit ergebe sich der zeitliche Spielraum, um in der Lausitz die Strukturentwicklung voranzubringen. „Ich halte es für völlig falsch, wenn es einen politischen Beschluss zum Kohleausstieg geben würde“, verweist er auf die beim Bund zu bildende Strukturkommission.

Als ein erstes Zeichen des Bundes, diesen Prozess zu unterstützen, sieht es Woidke an, dass noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro des Bundes zusätzlich an die Bergbausanierer der LMBV gehen sollen. Vorgesehen sind die Mittel dafür, konkrete Projekte für die Ansiedlung potenzieller Investoren in der Lausitz zu unterstützen.

Zudem ist es für den Ministerpräsidenten unverzichtbar, das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot im Bund festgeschriebene neue Fraunhofer Institut zur Erforschung von Energiespeicher-Technologien in der Region anzusiedeln. Die Kompetenz im Energiesektor – auch an der BTU Cottbus-Senftenberg – sei dafür eine ideale Voraussetzung. „Mit Sachsen sind wir uns über einen Lausitzer Standort in Brandenburg im Übrigen einig“, erklärte Woidke.