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| 20:06 Uhr

Diskussion im Haushaltsausschuss des Landtags in Potsdam
Wo Bürgermeister der Schuh drückt

Das Aus der Kreisreform war ein Ergebnis langen Ringens. Danach war eine Neufassung des Gesetzes, das Zuschüsse des Landes an Kommunen und den Ausgleich zwischen starken und schwachen Gemeinden untereinander regelt, erforderlich geworden.
Das Aus der Kreisreform war ein Ergebnis langen Ringens. Danach war eine Neufassung des Gesetzes, das Zuschüsse des Landes an Kommunen und den Ausgleich zwischen starken und schwachen Gemeinden untereinander regelt, erforderlich geworden. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Potsdam. Geld ist in Städten und Gemeinden knapp: Das Stadtoberhaupt aus Bad Liebenwerda, Thomas Richter (CDU), und Amtskollegen schilderten ihre Probleme im Finanzausschuss des Brandenburger Landtags.

Bei einer Diskussion im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags zur Finanzierung der Städte und Gemeinden in der vergangenen Woche haben Bürgermeister des Landes nicht hinter dem Berg gehalten, wo sie der Schuh besonders drückt.

Mehrere Redner forderten, dass die Grundlagen für Verteilung der Zuschüsse auf die Gemeinden neu gestaltet werden müssen. Der Bürgermeister von Bad Liebenwerda, Thomas Richter (CDU), verwies auf die besonderen Herausforderungen vor denen flächenmäßig große Gemeinden stehen. Die 138 Quadratkilometer große Stadt Bad Liebenwerda habe etwa 240 Kilometer Straßen und Wege in eigener Bauträgerschaft. Im von der Einwohnerzahl her nur etwa 1000 Einwohner kleineren, aber nur 41 Quadratkilometer großen Nachbarort Elsterwerda müssten nur 80 Kilometer Straßen und Wege unterhalten werden.

Deswegen sollte ein Flächenfaktor bei der Berechnung der Zuweisungen des Landes stärker berücksichtigt werden. „Sie schaffen damit gleichwertige Lebensverhältnisse“, sagte Richter an die Adresse der Abgeordneten gerichtet.  Der der Bürgermeister von Beeskow, Frank Steffen, warnte vor den Folgen einer leichtfertigen Debatte etwa um die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. „Die Erhebung von Beiträgen kann man nicht völlig losgelöst vom Finanzsystem führen“, sagte Steffen. „Wenn man eine Diskussion über den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge führt, muss man den Kommunen auch sagen, wie sie diese Defizite finanzieren sollen.“

Ein anderes Thema beschäftigt  Carola Gundlach, die Bürgermeisterin von Lychen (Uckermark). „Das Schlimmste waren die Prüfungen durch die Kommunalaufsicht“, sagt sie. Stundenlang habe eine Mitarbeiterin der Gemeinde am Telefon gesessen und jeden einzelnen Haushaltsposten mit den Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde gesprochen. Denn die Stadt Lychen war von 2003 bis 2015 in der Haushaltssicherung, so wie es heute noch gut 25 Prozent aller Brandenburger Kommunen sind. „Von Selbstverwaltung kann man da nicht mehr sprechen“, kritisiert Gundlach. „Besonders uangenehm ist es, wenn von der Aufsichtsbehörde ständig Erhöhungen von Beiträgen und Steuern gefordert werden – glauben Sie, das macht Spass?“

Das Lychener Stadtoberhaupt und ihre Amtskollegen äußerten sich am Donnerstag in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Anlass war eine Anhörung zum Finanzausgleichgesetz des Landes, also jenem Gesetz, das die Zuschüsse des Landes an die Kommunen und den Ausgleich zwischen eher starken und eher schwachen Gemeinden untereinander regelt.

Die Neugestaltung hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) den Gemeinden nach der Absage der Kreisgebietsreform besprochen. Und der Gesetzesentwurf entstand in enger Zusammenarbeit zwischen dem Kabinett und den kommunalen Dachverbänden. Weswegen der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, und der Referent des Landkreistages, Holger Obermann, die Neuregelungen auch prinzipiell begrüßten.

Dazu gehört etwa die Erhöhung der Verbundquote von 20 auf 22,43 Prozent – das bedeutet, dass dieser Anteil der Landeseinnahmen vom Land an die Kommunen weitergegeben wird. Durch die Erhöhung sollen die Kommunen rund 230 Millionen Euro mehr erhalten.