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| 13:42 Uhr

Brandenburger Kabinett beschließt
Wissenschaftsministerium soll 2023 nach Cottbus ziehen

 Frohe Kunde für Martina Münch: Ihr Ministerium soll nach Cottbus umziehen.
Frohe Kunde für Martina Münch: Ihr Ministerium soll nach Cottbus umziehen. FOTO: dpa / Soeren Stache
Potsdam/Cottbus. Das Brandenburger Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur soll ab dem Jahr 2023 komplett in Cottbus angesiedelt werden. Das geht aus dem neuen Liegenschaftskonzept der Landesregierung hervor, das das rot-rote Kabinett am Dienstag bei seiner auswärtigen Sitzung in Luckenwalde (Teltow-Fläming) beschlossen hat. Von Benjamin Lassiwe

Im Gespräch sind derzeit zwei Standorte: Ein Neubau auf einem Teil des Geländes des Landesbehördenzentrums an der Vom-Stein-Straße, der rund 15 Millionen Euro kosten würde, oder der Ausbau der Häuser 12 und 14 auf dem auch von der BTU genutzten Areal an der Lipezker Straße in Sachsendorf. Diese Variante würde nur rund zehn Millionen Euro kosten.

Das neue Liegenschaftskonzept wurde vor allem wegen der Erweiterung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam erforderlich. Weil die Bundespolizei bis zu 800 teils hoch dotierte neue Stellen in der Landeshauptstadt schaffen will, muss die Landesregierung große Teile ihres Geländes an der Heinrich-Mann-Allee 103 in Potsdam aufgeben.

Dies sei ein Anlass gewesen, darüber nachzudenken, wie man mit der Verwaltung insgesamt präsenter im Land sein könne, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. Dabei wolle man auch Anregungen der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse aufgreifen. Zudem habe man sich die Frage gestellt: „Wie können wir den Strukturwandel in der Lausitz auch mit Stellen aus der Landesverwaltung umsetzen?“

Die Landesregierung habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, und wisse, dass man damit auf Kritik stoßen werde. „Uns ist es aber wichtig, das Signal zu geben, dass Wissenschaft und Forschung ihr Domizil in der Lausitz nehmen sollen.“

Neben möglichen Synergieeffekten mit der Hochschul- und Wissenschaftsregion in der Lausitz wird in Potsdam auch darauf verwiesen, dass das Kulturministerium in der Landesregierung auch für die Angelegenheiten der Sorben und Wenden zuständig ist.

Vom Umzug des Ministeriums nach Cottbus werden voraussichtlich 150 Mitarbeiter betroffen sein. Ihnen werde aber grundsätzlich die Möglichkeit angeboten, sich in eine andere Behörde in Potsdam versetzen zu lassen, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke). „Auch in Potsdam beträgt der Altersdurchschnitt in der Landesverwaltung schließlich mehr als 55 Jahre: Wir werden auch hier Personal benötigen.“

Dass ein komplettes Ministerium die Landeshauptstadt verlässt, hat es in Deutschland so bislang kaum gegeben. Lediglich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat 2017 das Gesundheitsministerium des Freistaats sowie Teile des Heimatministeriums von München nach Nürnberg verlagert. Und in Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen gesonderten Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern, Patrick Dahlemann (SPD), der sein Büro nicht in Schwerin, sondern in Anklam hat.

In ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl im September fordert die Brandenburger CDU, in der Lausitz ein eigenes Querschnittsministerium für die Region anzusiedeln. Diesen Vorschlag wies Woidke indes zurück. „Ein Ministerium, das derart übergreifende Funktionen hat, kann und wird nicht funktionieren.“ Neben dem derzeit von Martina Münch (SPD) geleiteten Ministerium sollen auch weitere Behörden die Landeshauptstadt verlassen.

Nach Cottbus sollen perspektivisch noch eine weitere Landesoberbehörde, oder, so die Abgeordneten das Rechnungshofsgesetz noch anfassen, auch der Landesrechnungshof umziehen. Daneben soll der Landesforstbetrieb nach Eberswalde umziehen, und in Angermünde sollen eine Außenstelle des staatlichen Schulamts Frankfurt (Oder) und die bislang in Prenzlau ansässige Schulverwaltung des Landkreises Uckermark in ein gemeinsam mit dem Finanzamt genutztes Gebäude ziehen. In das heutige Gebäude des Wissenschaftsministeriums in Potsdam soll unter anderem die derzeit in Kleinmachnow ansässige Landesdatenschutzbeauftragte einziehen.