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| 18:30 Uhr

Brandenburg
Wirtschaftsministerium: Erst Jobs, dann Kohle-Ausstieg

Berlin/Potsdam. In der Debatte über einen Kohleausstieg fordert das Bundeswirtschaftsministerium, erst über neue Jobs in den betroffenen Regionen zu sprechen. Der Auftrag der Kohlekommission sehe eine „klare Abfolge“ vor, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag in Berlin.

Erst gehe es darum, „Investitionen zu mobilisieren, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern“, dann um eine Diskussion über einen schrittweisen Ausstieg aus der Produktion von Kohlestrom.

Am Wochenende hatte ein Konzept des Co-Vorsitzenden der Kommission, Ronald Pofalla, für Ärger bei den anderen Kommissionsmitgliedern und den betroffenen Bundesländern gesorgt. Dem „Spiegel“ zufolge legte Pofalla ein Konzept vor, wonach zwischen 2035 und 2038 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen werden sollen.

Solche Wasserstandsmeldungen sind aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) nicht hilfreich.„Das aber können wir überhaupt nicht brauchen, das ist für die Menschen insbesondere in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier in Sachsen-Anhalt nicht zumutbar“, sagte Woidke. „Die Arbeit und die Festlegungen der Kommission müssen für die Menschen nachvollziehbar sein.“ Nötig seien Perspektiven und keine Hinterzimmergespräche, die kein Vertrauen schaffen würden. Aus der Kommission brauche es „klare Aussagen zu Investitionen in Infrastruktur, in die Ansiedlung zukunftsfester Arbeitsplätze sowie Wissenschaft und Forschung - und dies, bevor über Ausstiegsdaten geredet wird.“ So sei es auch im Einsetzungsbeschluss der Kommission vereinbart.

Woidkes Stellvertreter im Amt des Ministerpräsidenten, Finanzminister Christian Görke (Linke), weist zudem darauf hin: „Klar muss aber auch sein, dass für die Rekultivierung nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird.“

Kritik gibt es auch von Umweltverbänden – allerdings aus der Gegenrichtung. 2038 kommt ihnen als Ausstiegsdatum zu spät. „Will Deutschland seine Verpflichtungen im Klimaschutz wissenschaftsbasiert umsetzen, muss die Kohleverstromung bis 2020 halbiert werden. Bis 2030 muss der Ausstieg aus der Kohle weitestgehend abgeschlossen sein“, sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR. Die „Kompromisslinie“ Pofallas wäre „klimapolitisch ein Schlag ins Wasser“.

Für den Nachwuchs der CDU ist Pofalla selbst zur Zielscheibe geworden. Der Brandenburger JU-Landesvorsitzende Julian Brüning und sein sächsischer Konterpart Tom Unger forderten den Rücktritt des Co-Vorsitzenden der Kommission. Seine Schnellschüsse seien gefährlich und hätten nicht abschätzbare Folgen für Brandenburg und Sachsen.

(dpa)