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"Wir können mit SPD und Linken locker mithalten"

Ingo Senftleben könnte nun der starke Mann der Landes-CDU werden – als Fraktionschef im Landtag und Parteivorsitzender.
Ingo Senftleben könnte nun der starke Mann der Landes-CDU werden – als Fraktionschef im Landtag und Parteivorsitzender. FOTO: ZB
Ein Lausitzer folgt auf einen Lausitzer: Als Nachfolger des Disseners Michael Schierack soll am Samstag der Ortrander Ingo Senftleben als CDU-Landeschef gewählt werden. Der 40-jährige Fraktionschef im Landtag will die Christdemokraten wieder zu Geschlossenheit führen und sagt im RUNDSCHAU-Interview: "Wir können inhaltlich mit SPD und Linken locker mithalten."

Herr Senftleben, Sie könnten am kommenden Samstag der 13. CDU-Landeschef Brandenburgs nach 1990 werden. Stört Sie die Zahl?
Dass meine Partei so oft ihren Landesvorsitzenden gewechselt hat, ist kein Ruhmesblatt. Aber für mich ist die 13 eher ein gutes Omen. Als Fußballer in Ortrand habe ich mir in meiner Jugend fast immer die 7 oder 13 ausgesucht - und ich bin ganz gut damit zurechtgekommen.

Es ist wieder einmal ein Führungswechsel, dem eine Zerreißprobe vorausging. Ex-Generalsekretärin Anja Heinrich hatte nach der gescheiterten rot-schwarzen Regierungsbildung zum Rundumschlag ausgeholt. Zu Recht?
Ich sage nur so viel: Ein Großteil der aufgelisteten Defizite lag in der Verantwortung der Generalsekretärin. Zudem ist sie dem Parteivorsitzenden Michael Schierack in einer Situation in den Rücken gefallen, als er ihre Hilfe gebraucht hätte. Dass er mit seinem beinahe grenzenlosen Vertrauen am Rande der Koalitionsgespräche den Sozialdemokraten eine Vorlage zur Absage an Rot-Schwarz gegeben hat, das hat er - wenn auch spät - als Fehler eingeräumt. Aber deshalb die gesamte Ära Michael Schierack in frage zu stellen, ist realitätsfern.

Wie wollen Sie die Halbwertzeit eines Brandenburger CDU-Landesvorsitzenden steigern?
Indem ich länger im Amt bleibe. Diese Frage muss ich fast jeden Abend in Kreisverbänden und Mitgliederversammlungen beantworten. Gelingen wird mir das nur mit einem guten Team und eigenem überzeugendem Handeln. Dazu muss ich die Partei wieder zu Geschlossenheit führen. Übrigens ein Prozess, den Michael Schierack überzeugend eingeleitet hatte. Unter seiner Führung war Meinung wieder gefragt. Die Diskussionskultur wurde grundlegend verändert. Es wurde nicht gepoltert, sondern angehört. Daran werde ich festhalten. Zudem bin ich überzeugt, dass wir inhaltlich mit den Regierungsparteien SPD und Linke locker mithalten können.

Wie kann die CDU zurück zur Geschlossenheit finden und eine Meinungsvielfalt in Entscheidungen einfließen lassen?
Mein Ziel ist es, dass künftig jeder Kreisverband mit Sitz und Stimme im Landesvorstand vertreten ist. Darüber haben am Samstag mehr als 200 Delegierte abzustimmen.

Frau Heinrich hat gefordert, dass der Parteichef durch ein Mitgliedervotum bestimmt werden soll. . .
Zunächst haben wir als Partei vor der Entscheidung gestanden, ob wir bis zum ordentlichen Parteitag im Herbst die Oppositionsarbeit einstellen wollen oder uns handlungsfähig machen. Deshalb die vorgezogene Wahl. Aber: Dem Parteitag jetzt liegt ein Antrag vor, in dem es um eine Satzungsänderung geht: die Möglichkeit, den Vorsitzenden künftig per Mitgliederbefragung zu bestimmen. Dabei sind die Vorstellungen des Kreisverbandes Brandenburg/Havel und des Landesvorstandes in den Antrag eingeflossen.

Halten Sie eine Mitgliederbefragung für sinnvoll?
Sie kann in gewissen Zeiten sinnvoll, sie kann aber auch unsinnig sein: Wenn Sie damit einen Prozess verlängern, bringt es nichts. Ich selbst habe mich aber so oft zur Wahl gestellt, ich habe keine Angst vor Wahlen.

Am Wochenende war der Landesparteitag der AfD. Wie sehen Sie das Verhältnis zur AfD?
Ich habe immer ganz klar gesagt: Mit Herrn Gauland und seinem Kurs kann es keine Zusammenarbeit geben. Ich bin aber auch jemand, der pragmatische Politik macht: Das heißt, im Landtag werden wir uns immer auch den Antragstext ansehen und uns anschließend dazu verhalten. Aber wenn ich mir die bisherigen Anträge der AfD anschaue, finde ich nichts, dem man hätte zustimmen können. Wer Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen machen möchte, der wird mit Sicherheit von mir keine Hand gereicht bekommen. Wer christliche Politik machen möchte, muss zuallererst daran denken, dass es Menschen gibt, die Hilfe benötigen.

Was ist denn aus Ihrer Sicht gute Flüchtlingspolitik?
Ich glaube, dass wir verstehen müssen, dass die globale Welt eine andere ist. Mit einem Europa ohne Grenzen. Und Menschen, die wesentlich besser über die Zustände in der Welt informiert sind als früher.

Ich glaube, dass wir in Deutschland erkennen müssen, dass wir durch Zuwanderung etwas gewinnen und nicht etwas aufgeben. Durch eine offenere Welt wird auch von uns eine ganz andere Flüchtlingspolitik verlangt. Und man sollte auch nicht vergessen, dass die Flüchtlingszahlen heute immer noch geringer sind als Anfang der 1990er-Jahre.

Wie vermitteln Sie Menschen, dass in ihrer Nachbarschaft ein neues Flüchtlingsheim gebaut werden soll?
Wir müssen uns die Frage stellen, ob große Heime noch zeitgemäß sind. Ich glaube, wir sollten die Menschen verteilt in Wohnungen unterbringen. Wenn Sie in Kittlitz die Einwohnerzahl fast verdoppeln, ist Integration natürlich schwierig. Wenn Sie Flüchtlinge nach den Einwohnerzahlen verteilen, wären im letzten Jahr drei Flüchtlinge nach Ortrand gekommen. Wenn Sie zwei oder drei Familien in Ortrand oder Kittlitz unterbringen, wäre das kein Problem.

Mit Ingo Senftleben sprachen Benjamin Lassiwe

und Christian Taubert

Zum Thema:
Während die Christdemokraten in Brandenburg am Samstag ihren 13. Vorsitzenden seit 1990 wählen, haben die SPD in diesem Zeitraum drei Landeschefs geführt (1990-2000: Steffen Reiche; 2000-2013: Matthias Platzeck; seit 2013: Dietmar Woidke).Die CDU-Landeschefs seit 1990: Herbert Schirmer - bis August 1990; Wolfgang Haupt - August 1990 bis Oktober 1990 (komm.); Lothar de Maizière - Oktober 1990 bis September 1991; Peter Wagner - September 1991 bis November 1991 (komm.); Ulf Fink - November 1991 bis 1993; Carola Hartfelder - 1993 bis Juni 1996; Peter Wagner - Juni 1996 bis Oktober 1998; Jörg Schönbohm - 1998 bis 2007; Ulrich Junghanns - 2007 bis Oktober 2008; Johanna Wanka - Oktober 2008 bis Mai 2010; Saskia Ludwig - Mai 2010 bis September 2012; Michael Schierack - seit 17. November 2012