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| 19:46 Uhr

Interview mit Ingo Senftleben
„Wir brauchenein Lausitzministerium“

Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben fordert mehr Präsenz der Landesregierung in der Lausitz.
Der Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben fordert mehr Präsenz der Landesregierung in der Lausitz. FOTO: Bernd Settnik / picture alliance / Bernd Settnik
Lübbenau/Cottbus. Brandenburgs CDU-Fraktionschef fordert mehr Anstrengungen für Strukturwandel in der Region. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion, die CDU-Bundestagsabgeordneten des Landes, der Landesvorstand, der Europaabgeordnete sowie kommunale Vertreter der Partei treffen sich noch bis heute  zur Jahresauftaktklausur in Lübbenau. Im Zentrum: Die weitere Entwicklung in der Lausitz. Die RUNDSCHAU sprach dazu mit dem Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben.

Herr Senftleben, Ministerpräsident Woidke möchte offenbar den Kohleausstieg so lange wie möglich hinauszögern. Ist das aus Ihrer Sicht der richtige Weg?

Senftleben Ich wage die Behauptung, dass es den Tag geben wird, an dem der letzte Braunkohlezug im Revier unterwegs ist. Ich weiß nicht genau, wann das sein wird. Aber es ist auf jeden Fall notwendig, sich auf diesen Tag vorzubereiten. Als Politiker dürfen wir den Menschen nicht erklären: „Alles bleibt so, wie es ist.“ Und wir dürfen auch nicht versäumen, uns um Dinge zu kümmern, die anliegen. Und deshalb sage ich ganz klar: Je früher die Lausitz eine erfolgreiche Strukturentwicklung geschafft hat, desto besser.

Wie sehen Sie die Braunkohleerzeugung in der Lausitz vor dem Hintergrund des Klimawandels?

Senftleben Ich finde, dass die Braunkohle in der Lausitz in der öffentlichen Diskussion zu oft an den Pranger gestellt wird. Aber ich finde auch, dass wir in der Lausitz verstehen müssen, dass wir zwar schon einen großen Teil zur CO2-Reduzierung beigetragen haben, dass wir uns darauf aber auch nicht ausruhen dürfen. Und dass wir uns die Frage stellen müssen, in welcher Umwelt wir eigentlich zu Hause sein wollen. Wir Menschen bestimmen nicht über unsere Umwelt, wir sind Teil von ihr. Deswegen ist es wichtig für die Menschen, wenn sich die Umweltbelastung verringert. Denn wir sind in ihr zu Hause.

Was schlagen Sie vor, um den Strukturwandel voranzubringen?

Senftleben Mit unserem heutigen Beschluss machen wir ein klares Angebot an die Bundesregierung: Wenn Ihr Euch an diesen Punkten orientiert, können wir für die Region etwas Gutes herausholen. Wir brauchen die Strukturkommission, in der die Bundesregierung, die betroffenen Bundesländer und die kommunale Ebene zusammenarbeiten. Wir brauchen Investitionen in die Energieregion Lausitz: Wir müssen zu einer Region werden, wo zum Beispiel Energiespeichersysteme erforscht werden, und an Demonstrationsanlagen gezeigt wird, was alles funktioniert. Denn dafür haben wir den technischen Sachverstand. Wir brauchen Geld für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen, um da voranzukommen. Wir brauchen nicht Millionen, wir brauchen Milliarden in den nächsten Jahren. Und das muss die Regierung in Berlin wissen.

Wo sollen die Milliarden denn herkommen?

Senftleben Wenn eine Bundesregierung daran arbeitet, dass die Energiewende vorankommt – und ich bin persönlich überzeugt davon, dass es dazu keine Alternative gibt –, dann muss dieselbe Bundesregierung den betroffenen Regionen, nicht nur der Lausitz, sondern auch dem Rheinischen Revier und den übrigen Braunkohlegebieten, das nötige Geld dafür zur Verfügung stellen. Dafür ist das Geld im Bundeshaushalt da – die öffentlichen Kassen sind schließlich so gut ausgestattet wie nie. Deswegen müssen wir als Lausitz jetzt mit voller Kraft die Strukturentwicklung anpacken. Alleine in den nächsten drei bis vier Jahren brauchen wir ein bis zwei Milliarden für die Region. Und das ist im Bundeshaushalt darstellbar.

Was fordern Sie vom Land?

Senftleben Die Landesregierung hat in den letzten Jahren nach folgendem Prinzip gearbeitet: Region, mach Dir Gedanken, komm mit diesen Gedanken nach Potsdam, dann bewerten wir die und gehen damit zur Bundesregierung. Das ist eindeutig zu wenig. Ich finde, die Landesregierung muss in der Lausitz viel mehr präsent sein, als sie es ist.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen eigenen Staatssekretär für Vorpommern, der sich speziell um die Region kümmern soll. Braucht es so etwas für die Lausitz?

Senftleben Eine Person alleine wird das nicht schaffen. Wir fordern vom Bund zu Recht, Bundeseinrichtungen in der Lausitz zu schaffen, müssen aber als Land auch mit gutem Beispiel vorangehen. Und wenn wir sagen, diese Region ist uns so wichtig, dann sollten wir die Kompetenzen für ihre Entwicklung in einem Lausitzministerium bündeln, das auch einen Sitz in der Region hat. Mit der Brandenburger CDU wird es so ein Ministerium geben.

Mit Ingo Senftleben
sprach Benjamin Lassiwe