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| 02:43 Uhr

"Wir beginnen den Generationenwechsel"

Der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr bedauert, dass René Wilke seine Kandidatur zum Fraktionschef zurückzog.
Der Landtagsabgeordnete Matthias Loehr bedauert, dass René Wilke seine Kandidatur zum Fraktionschef zurückzog. FOTO: Die Linke
Brandenburgs Linksfraktion will sich neu aufstellen: Am nächsten Dienstag soll der ehemalige Minister Ralf Christoffers zum Fraktionsvorsitzenden gewählt werden. Aber nicht alle sind damit einverstanden. Die RUNDSCHAU sprach mit dem Cottbuser Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher Matthias Loehr.

Herr Loehr, Brandenburgs Linksfraktion wählt am Dienstag den ehemaligen Minister Ralf Christoffers zum Fraktionsvorsitzenden. Warum das?
Es ist so, dass René Wilke zu meinem Bedauern aus kommunalpolitischen Gründen seine Kandidatur vorerst zurückgezogen hat. Daher gibt es jetzt nur die Kandidatur von Ralf Christoffers.

Begrüßen Sie die Kandidatur?
Ich bedauere, dass René Wilke seine Kandidatur zurückgezogen hat.

Bei der Wahl 2014 hat Die Linke in Brandenburg neun Mandate im Landtag verloren. Wie soll der Aufwärtstrend geschafft werden?
Wir gehen davon aus, dass es ein langer Weg wird. Wir müssen dafür als Partei und Fraktion ein Aufbruchsignal senden. Deutlich machen, dass es kein "Weiter so" gibt. Wir müssen unsere politischen Erfolge besser vermitteln und bei wichtigen Entscheidungen eine klare Linie ziehen. Wir wurden in der vergangenen Legislatur zu wenig wahrgenommen.

Geht das mit einem der prominentesten Vertreter des letzten Kabinetts an der Fraktionsspitze?
Das wird sich zeigen. Wir wählen jetzt für zwei Jahre. Wir beginnen einen Generationenwechsel, er ist damit aber noch nicht vollzogen. Ein guter Schritt ist es, das Kathrin Dannenberg und René Wilke für die beiden Stellvertreterposten antreten.

Ist Die Linke in der Potsdamer Koalition nicht genauso vom stärkeren Partner umklammert wie in Berlin einst die FDP?
Das glaube ich nicht, auch weil die SPD in dieser Legislaturperiode eine andere SPD ist, als sie es in der vorherigen war. Und ich nehme wahr, dass es in unserer Fraktion gegenüber dem Kabinett sowie den eigenen Ministern Emanzipationsprozesse gibt.

Man wird sich seiner Stärke wieder neu bewusst. Die Debatten zum Thema Kreisgebietsreform waren in unserer Fraktion deutlich sachlicher und fundierter als in der SPD.

Sie kommen aus der kreisfreien Stadt Cottbus - bleibt Cottbus kreisfrei?
Kreisfreiheit ist kein Wert an sich. Es ist ein sehr inflationär gebrauchter Begriff, mit dem viele Bürger nichts anfangen können. Viele Menschen kennen die damit verbundenen Mehrbelastungen nicht. Für die Neugestaltung der kommunalen Verwaltung gelten aus unserer Sicht vier Prämissen: Effektivität, Zukunftsfestigkeit, Bürgernähe und mehr Demokratie. Cottbus und die Region müssen aus der Reform gestärkt hervorgehen.

Würde nicht Cottbus die ganze Region überstrahlen?
Ich kann mir eine Kombination aus Cottbus und Spree-Neiße gut vorstellen. Allerdings, wenn noch der Norden von OSL und der südliche Teil von LDS dazukämen, hätte man ein sehr homogenes Gebiet: Der komplette Spreewald, die gesamte (ehemalige) Tagebauregion und das ganze sorbische Siedlungsgebiet lägen in diesem Kreis. Das wäre sicher einfacher als ein Konstrukt, das von Wildau bis Welzow reicht.

Zum Stichwort Tagebaue: Brandenburgs Linke war immer dafür, bis spätestens 2040 aus der Kohle auszusteigen. Freuen Sie sich über die Kohlepläne von Sigmar Gabriel?
Wir haben uns 2009 auf einen Ausstieg bis 2040 festgelegt. Das beinhaltet die Ablehnung neuer Tagebaue. Damit standen wir zunächst ziemlich allein: IGBCE, SPD und CDU haben stets den Eindruck erweckt, als würde es immer so weitergehen. Deswegen war das Papier aus dem Gabriel-Ministerium ein Weckruf. Aber die Rahmenbedingungen fehlen und das Schrittmaß stimmt nicht. Es hat zu großer Verunsicherung und Investitionsrückstellungen geführt. Begrüßen kann ich das Papier deswegen nicht.

Was braucht es dann?
In den Steinkohleausstieg hat der Bund einen hohen Milliardenbetrag investiert. Das werden wir für die Lausitz so nicht bekommen, auch wenn es nötig wäre. Aber wir brauchen auf jeden Fall eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung vom Bund, den Ländern Sachsen und Brandenburg sowie einen klaren Zeitplan und verlässliche Rahmenbedingungen, wenn wir mittelfristig die Kohleverstromung beenden wollen. Einen radikalen Strukturbruch wird die Lausitz nicht verkraften.

Mit Matthias Loehr

sprach Benjamin Lassiwe