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Protest von Leag-Betriebsräten
Will Jamaika die Lausitz endgültig abhängen?

LEAG-Geschäftsstelle in Cottbus
LEAG-Geschäftsstelle in Cottbus FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Leag-Gesamtbetriebsräte warnen vor dem Aus für ein ganzes Revier: Energiepolitisch unverantwortlicher und klimapolitisch wirkungsloser Schritt würde 20 000 Arbeitsplätze bedrohen. Von Christian Taubert

Hängt der Kohlekompromiss der Jamaika-Sondierer in Berlin die Lausitz endgültig ab? Sind alle Zusicherungen für einen sozialverträglichen Kohleausstieg und eine parallel verlaufende Strukturentwicklung nur leere Absichtserklärungen? Die Gesamtbetriebsräte der Leag haben den jüngsten Verhandlungsstand zu Klima und Energie mit purem Entsetzen zur Kenntnis genommen.

In einem Brief an die Sondierer von Union, FDP und Grünen zeigen sich die Betriebsräte alarmiert: „Wenn eine neue Regierung zusätzlich zur Sicherheitsbereitschaft weitere sieben Gigawatt Kohle, womöglich überwiegend aus der Braunkohle, bis zum Jahr 2020 abschalten will, dann bedeutet diese Entscheidung das sofortige Aus für das Lausitzer Revier“, heißt es in dem Schreiben. Das bedeute das Ende für 20 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze, für verlässliche 1,5 Milliarden Euro Wertschöpfung jedes Jahr, für eine geordnete und finanzierbare Rekultivierung der Lausitzer Tagebaue.

Damit würden zugleich die Ansätze in der Lausitz, die Strukturentwicklung parallel zum Kohleausstieg zu forcieren, abrupt gestört. In den wird betont, dass den Menschen in der Region „jegliche Hoffnung auf einen sozialverträglichen Übergang zu einer modernen Energieregion und eine aussichtsreiche Zukunft sowie lohnende Perspektive mit und nach der Kohle“ genommen werde.

Aus Sicht der Gesamtbetriebsräte der Leag-Bergbau- und Kraftwerkssparte wäre „dieser Schritt energiepolitisch unverantwortlich und dabei klimapolitisch wirkungslos, weil längst klar ist, dass das deutsche Klimaziel für 2020 nicht mehr zu erreichen ist“. Er lasse Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie vollkommen außer Acht. Gleichzeitig sei er Zündstoff für eine politische Radikalisierung einer ganzen Region, die von keiner demokratischen Partei bewusst herbeigeführt werden darf.

Zudem warnen die Arbeitnehmervertreter „vor einem unkalkulierbaren Dominoeffekt“, welcher mit dem Eingriff in die Planungssicherheit für die nächsten Jahrzehnte in Gang gesetzt würde. Die Leag habe mit dem Lausitzer Revierkonzept – zusätzlich zur Sicherheitsbereitschaft – einen weiteren Reduktionspfad vorgelegt. „Die Lausitz, der ganze Osten, hat bereits bei den Kohlendioxid-Emissionen geliefert. Bei uns ist das Ziel einer 40-prozentigen Reduzierung längst erreicht. Eine weitere Belastung empfänden die Menschen hier als zutiefst ungerecht und nicht zumutbar“, heißt es in dem Brief.

Am Freitagmorgen soll nach Angaben aus Verhandlungskreisen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten haben. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn Gigawatt. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Zum Vergleich: Sieben Gigawatt würde man erreichen, wenn man die Kraftwerke Neurath (NRW) und Jänschwalde (Lausitz) komplett abschalten würde. Die Grünen wollten ursprünglich die 20 „dreckigsten Kraftwerksblöcke“ abschalten. Das hätte auch Boxberg und Schwarze Pumpe treffen können.