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Wiederwahl mit Schönheitsfehlern

Dietmar Woidke ist erneut zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt worden.
Dietmar Woidke ist erneut zum SPD-Landesvorsitzenden gewählt worden. FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs SPD bemühte sich um Harmonie. Mit 83 Prozent wählten die Vertreter der märkischen Sozialdemokratie bei ihrem Parteitag in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Landesvorsitzenden. Damit bekam Woidke ein leicht besseres Ergebnis als 2014 – damals hatte der Parteitag Woidke mit 79,8 Prozent das schlechteste Ergebnis eines Landesvorsitzenden seit 14 Jahren beschert. Benjamin Lassiwe / iwe1

In einer Grundsatzrede hatte Woidke zuvor die umstrittene Kreisgebietsreform verteidigt. "Es ist klar, dass so eine Reform kein augenblicklicher Publikumshit sein kann", erklärte Woidke. Dafür würden die Veränderungen für die Menschen im Land viel zu wenig spürbar sein. So werde niemand in den Kreisverwaltungen entlassen. Und trotz der Planungen für den Großkreis Lausitz erklärte der Ministerpräsident: "Nirgendwo werden die Wege zu den Ämtern länger." Daneben stellte Woidke, der die SPD wenig bescheiden als "die Brandenburgpartei" bezeichnete, die geplanten Verbesserungen bei den Kindertagesstätten in den Mittelpunkt seiner Rede. "Wir wollen und müssen beides hinkriegen: mehr Erzieherinnen und weniger Kosten für die Eltern", sagte Woidke. Die Stärkung der Kindertagesstätten werde "das größte sozialpolitische Projekt der nächsten Jahre." Der Parteitag beschloss, zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein Stufenkonzept für den Eintritt in die Beitragsfreiheit und die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität erarbeiten soll.

Nur am Rande erwähnte Woidke in seiner Rede die Lage der Lausitzer Braunkohle. "Gerade mit Blick auf die Lausitz erkläre ich: Der Kampf um gute Arbeitsplätze, der Kampf um unsere Indus trie ist noch lange nicht zu Ende." Vor Journalisten sagte Woidke zudem, dass er damit rechne, dass fossile Brennstoffe in Deutschland noch mindestens 40 Jahre benötigt werden. Doch die Kohle war ansonsten kein Thema des Parteitags - ähnlich wie die Altanschließerproblematik oder der Flughafen BER. Beides wurde von Woidke mit keinem Wort erwähnt.

Auch eine Aussprache zur Rede des Parteivorsitzenden gab es auf dem Parteitag nicht - im Gegenteil, die Wiederwahl von Woidke fand statt, bevor der scheidende Parteivorstand formell entlastet war. Unter solchen Umständen mussten sich Unzufriedene in der Parteibasis andere Ventile suchen: Generalsekretärin Klara Geywitz erhielt mit nur 60,8 Prozent der Stimmen ein schlechtes Resultat. Und auch bei der Wahl des Schatzmeisters erlitten Woidke und Geywitz eine Schlappe: Die Delegierten entschieden sich mit 53,9 Prozent der Stimmen für den Falkenseeer Dezernenten Harald Sempf. Der Parteivorstand hatte dagegen in den letzten Wochen intensiv für die Storkower Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig geworben, der jedoch am Ende zehn Stimmen fehlten.

Wahlschlappen gab es schließlich auch für die Delegierten aus der Lausitz. Sowohl die Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt aus Elbe-Elster als auch die Cottbuser Stadtverordnete Lena Kostrewa wurden nicht in den Parteivorstand der SPD gewählt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist damit das einzige Mitglied des SPD-Landesvorstands, das aus dem künftigen Lausitzkreis stammt - aus der Region gehört nur noch der Landrat von Dahme-Spreewald, Stephan Loge, ebenfalls noch dem wichtigsten Gremium der Brandenburger SPD an. Ein Grund dafür dürfte auch die nach Mitgliederzahlen bemessene Delegiertenverteilung sein: Alle Unterbezirke des künftigen Lausitzkreises zusammen kommen auf 16 Stimmen auf dem Parteitag - so viele, wie Potsdam schon alleine hat.