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Wieder mehr Linksextremisten in Berlin

Polizisten vor einem besetzten Haus in der Rigaer Straße bei einer Demonstration linker und linksextremer Gruppen.
Polizisten vor einem besetzten Haus in der Rigaer Straße bei einer Demonstration linker und linksextremer Gruppen. FOTO: dpa
Berlin. In Berlin sind wieder deutlich mehr Linksextremisten aktiv als noch vor Jahren. Auch die Zahl der gewaltbereiten Autonomen aus dem linken Lager "hat sich nach jahrelangen Rückgängen stabilisiert und ist sogar leicht gestiegen". Andreas Rabenstein

Das schreibt der Verfassungsschutz in seinem Bericht über das Jahr 2016, der am Dienstag vorgestellt wurde. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz 2790 Linksextremisten, 970 davon seien gewaltbereit.

Bei den Rechtsextremisten blieb die Zahl nach Jahren des Anstiegs zuletzt unverändert. 1450 Menschen werden diesem Spektrum zugeordnet, gewaltorientiert seien davon 700. Die Islamisten und Salafisten erhielten hingegen weiter starken Zulauf, das war aber schon bekannt. Insgesamt seien 1890 Menschen islamistisch orientiert, 840 davon gehören zu den Salafisten, von denen sind wiederum 380 gewaltbereit, also potenziell sehr gefährlich.

Über Gewalttaten der linksradikalen Szene im vergangenen Jahr schreiben die Verfassungsschützer, den größten Anteil hätten Widerstand gegen die Polizei und Landfriedensbrüche bei Demonstrationen. Das Gewaltniveau sei im Vergleich der letzten zehn Jahre quantitativ hoch geblieben. "Weiterhin ist die Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben von Polizisten niedrig. Die diesbezügliche Tonlage hat sich zum Teil drastisch verschärft."

2016 habe die linksextremistische Szene mit Kampagnen zahlreiche Anhänger mobilisiert. Rund um das teilweise besetzte Haus in der Rigaer Straße in Friedrichshain habe es eine "gezielte Eskalationsstrategie" gegeben, "die aus Sicht der ,Anarcho'-Szene erfolgreich war". Nach der Räumung durch die Polizei im Juni 2016 "gelang es, die erhofften Mobilisierungs- und Solidarisierungseffekte zu erzielen", heißt es im Bericht. Es habe eine "Vielzahl militanter und äußerst gewalttätiger Aktionen" gegeben. Die Hemmschwelle für Gewaltaufrufe gegen Menschen sei gesunken.

"Kennzeichnend für 2016 ist insofern eine Gewaltspirale, die nicht nur zu einer Vielzahl erheblicher Straf- und Gewalttaten führte, sondern mindestens zeitweise auch zu einer drastisch verschärften Tonlage, die bis zu offenen Mordaufrufen an Politikern und Polizisten reichte." Als Beispiele nannte der Verfassungsschutz den in einzelnen Aufrufen von Linksextremisten formulierten Wunsch nach "Heckenschützen" gegen Polizisten und die Ansage von "bewaffneten Kampfhandlungen".

Für die Rechtsextremisten konstatierte der Verfassungsschutz keinen weiteren Zulauf. Weiterhin geht man von 420 Neonazis innerhalb des deutlich größeren rechtsradikalen Spektrums aus. Die NPD verlor angesichts der schlechten Wahlergebnisse sogar Mitglieder (2016: 230). Rechtsextremisten verübten aber mehr Gewalttaten und besonders Angriffe auf Menschen. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte hätten Rechtsextremisten ihre Taten gegen Unterkünfte, Unterstützer und insbesondere auch gegen die etablierten Parteien gerichtet. Obwohl weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen, habe sich die Lage bei den Gewalttaten gegen Flüchtlingsheime "kaum entspannt". Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge "erzeugt in Teilen der Gesellschaft ein Klima, das Straftaten begünstigt". Die Zahl der sogenannten Reichsbürger beziffert der Verfassungsschutz auf 400, davon sind 100 Rechtsextremisten.

Über muslimische Extremisten hieß es wie in den Vorjahren: "Der Salafismus ist auch 2016 die am dynamischsten wachsende Bestrebung des Islamismus in Deutschland und auch in Berlin." In ganz Deutschland leben inzwischen 9400 Salafisten, Ende 2011 waren es bundesweit 3800 Menschen. "Bislang ist nicht erkennbar, dass sich unter den Flüchtlingen ein signifikanter Anteil radikalisierter Islamisten befindet."

Der Verfassungsschutz hatte als Abteilung der Senatsinnenverwaltung 2016 einen Etat von 13,4 Millionen Euro und 227 Personalstellen.