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| 02:39 Uhr

Wie NSU-Watch Brandenburg für Aufklärungsdruck sorgen will

Autorin Heike Kleffner (r.) und rbb-Moderatorin Sophia Wetzke im Cottbuser Piccolo-Theater.
Autorin Heike Kleffner (r.) und rbb-Moderatorin Sophia Wetzke im Cottbuser Piccolo-Theater. FOTO: Ch. Taubert
Cottbus. NSU-Mordserie und Brandenburg? Was das miteinander zu tun hat, kommt im Laufe des Münchner Prozesses immer mehr ans Tageslicht. Nur zögerlich rückt Brandenburgs Verfassungsschutz mit brisanten Informationen heraus. Vor Gericht werden Zweifel am Wahrheitsgehalt der Aussagen laut. Christian Taubert

Nach dem Bundestag und mehreren Landesparlamenten hat der Landtag in Potsdam einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Land in Bezug auf die NSU-Mordserie auf den Weg gebracht. Den Parlamentariern in dem Gremium wird dabei wohl über die Schulter geschaut werden, wie es noch niemals zuvor geschah. Zumindest kündigt dies eine Vertreterin des gerade gegründeten online-Portals NSU-Watch Brandenburg am Donnerstagabend in Cottbus an.

Die vom Cottbuser Aufbruch und vom Bündnis "Cottbus Nazifrei!" im Piccolo-Theater initiierte Veranstaltung war dabei zunächst eine Erläuterung von Zusammenhängen, die zum Erstarken des Rechtsextremismus in Brandenburg und der Lausitz nach 1990 führten. Autorin Heike Kleffner ("Generation Hoyerwerda - Das Netzwerk militanter Neonazis in Brandenburg") hatte den überwiegend jugendlichen Zuhörern voraus, dass sie auch Zeitzeugin ist. Sie berichtete von Brennpunkten ausländerfeindlicher Übergriffe ebenso wie über Neonazi-Prozesse.

"Neonazis waren in den 1990er-Jahren im Alltag tief verwurzelt", erklärt Kleffner Rechercheergebnisse. Und: In Schwedt sei sie damals nach einem Prozess gegen Rechtsex treme unter Polizeischutz aus der Stadt gefahren worden.

Für die Journalistin war "der NSU keine neue Form des Terrors", wenn man die Erkenntnisse der 1990er-Jahre zurate zieht. Vielmehr müssten auch heute Strukturen der Neonazi-Netzwerke viel intensiver beleuchtet werden. Als einen Kardinalfehler der Politik und der Verfassungsschützer sieht es Kleffner an, dass in Bezug auf V-Leute noch immer das Prinzip "Quellenschutz vor Strafverfolgung" gelte. Das treffe auch auf den V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes "Piatto" zu, der aufgrund seines Zugangs in die rechtsextreme Szene selbst bei Straftaten geschützt worden sei.

Die brisanten Informationen, die "Piatto" lieferte, und deren Verwertung beziehungsweise Geheimhaltung - auf viele offene Fragen soll der NSU-Ausschuss im Potsdamer Landtag Antworten finden. NSU-Watch Brandenburg wird die Inhalte aus dem Gremium dokumentieren und zusätzlich öffentlichen Druck aufbauen.

Denn es steht nach Ansicht der Potsdamer Aktivistin von NSU-Watch auch die Frage im Raum, ob das NSU-Terrornetzwerk aufgehalten und dessen Morde hätten verhindert werden können.