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| 19:59 Uhr

Strukturwandel in der Lausitz
Was jetzt hinter den Kulissen der Kohlekomission passiert

Berlin. Die Vorbereitungen für die möglicherweise entscheidende Sitzung der Komission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hinter den Kulissen laufen auf Hochtouren. Nach einem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der vier Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Teilen ihren Kabinetts am Dienstag, kamen gestern zwei Arbeitsgruppen der Kohlekommission zusammen.

Eine acht bis zehnköpfige Gruppe beschäftigt sich mit dem Themenkomplex Strukturhilfen, eine zweite mit möglichen Ausstiegszeiträumen und der Netzsicherheit. Die Arbeitsgruppen sollen die Vorlagen für die Sitzung des gesamten Gremiums am 25. Januar vorbereiten.

Die beiden Gruppen werden unter der Bezeichnung „Friends of the chair“ geführt. Der Namen kommt ursprünglich aus der Arbeitsweise der Weltklimakonferenzen, die sich bei ihren Treffen ebenfalls in Arbeitsgruppen aufteilt, um einzelne Themenkomplexe besser voneinander abgrenzen zu können. Gemeinsam mit den Assistenten der vier Kommissionsvorsitzenden gleichen die beiden Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse ab. Der Hauptwiderspruch bleibt nach wie vor die Forderung nach einem vorzeitigem Kohleausstieg und der Erreichung der deutschen Klimaziele auf der einen Seite und auf der anderen Seite der angemessene Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen.

Neben den Arbeitsgruppenberatungen gibt es auch Einzelgespräche von Kommissionsmitgliedern mit Bundesministern. Aus dem Umfeld der Brandenburger Landesregierung erfuhr die RUNDSCHAU, dass sich Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), die Mitglied der Kohlekommission ist, in dieser Woche mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) getroffen hat.

Der geplante Ausstieg sei ein Projekt für Jahrzehnte, hatte ein Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche nach dem Spitzentreffen mit der Kanzlerin gesagt. „Dieser Prozess wird begleitet werden müssen – auch finanziell.“ Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sollen die betroffenen Regionen bis zu 5000 Behörden-Arbeitsplätze zusätzlich in den nächsten 20 Jahren bekommen.

Von den Hilfen soll demnach besonders die am stärksten betroffene Braunkohle-Region in der Lausitz profitieren. Dort ist laut Teilnehmerkreisen des Treffens bei der Bundeskanzlerin unter anderem geplant, beispielsweise neue Zoll-Schulen einzurichten und einen Bundeswehr-Standort zu schaffen.