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| 19:04 Uhr

Brandenburg
Von hektischen Telefonaten und plumpen Pöbeleien

Michael Schie­rack fordert „ein starkes Signal an unsere deutsche Bevölkerung“.
Michael Schie­rack fordert „ein starkes Signal an unsere deutsche Bevölkerung“. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Wie der brandenburgische Landtag über die Situation in Cottbus debattierte. Zwischen und selbst innerhalb der Fraktionen herrscht Uneinigkeit.

„Ein Landtag darf nicht schweigen“, hat Michael Schierack (CDU) gesagt. Der Cottbuser Landtagsabgeordnete stand am Rednerpult des Potsdamer Plenarsaals und redete sich in Stimmung. Es ging um die Situation in Cottbus, wo es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Syrern gekommen ist. Nachdem sich bereits der Innenausschuss des Landtags vergangene Woche mit dem Thema Cottbus beschäftigt hatte, hatte die CDU das Thema nun auf die Tagesordnung des Landtagsplenums setzen lassen. „Wir wollen die Ausländerbehörde als zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung nutzen“, forderte Schierack. Bei Straftaten müsse die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen. „Das wäre ein starkes Signal an unsere deutsche Bevölkerung“, sagte er.

Doch auch wenn Schierack betonte, dass die CDU Gewalt ablehne und es für menschenverachtende Ideologien keine Toleranz geben dürfe: Die Debatte im Landesparlament entfernte sich zunehmend von den ursprünglichen Forderungen der Christdemokraten. Sie wurde zum Schaulaufen der AfD, deren Abgeordnete sich nach Kräften bemühten, das Niveau einer ohnehin schon flachen Debatte noch weiter zu senken. Von einem „gescheiterten Willkommenszirkus“ sprach deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz. Und der Innenpolitiker Thomas Jung verwies darauf, dass Cottbus einen Ausländeranteil von mittlerweile acht Prozent habe. „Cottbus ist auf dem besten Weg, ein zweites Duisburg zu werden“, sagte Jung. „Werden die Zustände schlimmer, werden die dort lebenden Deutschen mit dem Möbelwagen abstimmen.“ Freilich zeigt eine einfache Internet-Recherche, dass die Lausitzmetropole noch sehr weit von der Situation in Duisburg entfernt ist, wo der Ausländeranteil im Stadtteil Marxloh 2017 immerhin 52,8 Prozent betrug.

Daniel Kurth warnte dagegen vor aufgeregten Phrasen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Angst Hass wird“, sagte der SPD-Abgeordnete. In Cottbus gebe es eine vorbildliche Willkommenskultur, „was es nicht gibt, sind Kommunen, die vom Land allein gelassen werden.“

Deutlicher noch wurde die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher. „Wer – wie die CDU – einen Flächenbrand verhüten will, der sollte vielleicht nicht das Agendasetting von AfD und Co. betreiben“, sagte Nonnemacher. „Er befördert damit – ob gewollt oder ungewollt – das, was uns die neurechten Hetzer weismachen wollen: Alle Probleme rühren nur von kriminellen Ausländern her.“ Dann war es Zeit für die Landesregierung, sich an der Debatte zu beteiligen. „Es ist zu einfach, die Feststellung machen zu wollen, die Stadt hat alles richtig gemacht und das Land alles falsch“, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter. Statt „kleinlichem Parteiengezänk“ sollten die Demokraten zusammenrücken. „Ein fraktionsübergreifender Antrag wäre ein richtiges Signal.“

Womit der SPD-Minister im Parlament offenbar einen Nerv getroffen hatte. Während Schröter weiter redete, begannen zwischen den Fraktionsvorsitzenden hektische Gespräche. Ingo Senftleben (CDU) ging nach hinten, zu seinem Fraktionskollegen Schierack, dann telefonierte er über den Saalapparat mit Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (Linke). Woraufhin auch bei SPD und Linken Beratungen begannen. „Ich nehme das Angebot des Innenministers an“, sagte Michael Schierack schließlich.

Und auch Christoffers, Nonnemacher und Bischoff sprachen sich für eine bis März zu erarbeitende gemeinsame Stellungnahme aller Landtagsfraktionen aus. Der CDU-Antrag, in dem die Forderungen Schieracks enthalten waren, wird allerdings nicht als Grundlage für die gemeinsame Stellungnahme dienen können: Mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen lehnte das Land die Überweisung dieses Textes in den Innenausschuss ab. Stattdessen wurde ein Antrag der Koalition überwiesen, in dem die bereits beschlossenen Maßnahmen für Cottbus – etwa die Erhöhung der Polizeipräsenz oder das bürgerschaftliche Engagement – begrüßt werden.

Doch ob daraus ein fraktionsübergreifendes Papier entstehen kann, war gestern Nachmittag noch mehr als fraglich: Denn während die Fraktionsspitze der CDU um Senftleben und Jan Redmann diesem Antrag zustimmte, lehnten einige Abgeordnete rund um Schierack das Koalitionspapier am Ende ab.

AfD-Fraktions­chef Andreas Kalbitz spricht von einem „gescheiterten Willkommenszirkus“.
AfD-Fraktions­chef Andreas Kalbitz spricht von einem „gescheiterten Willkommenszirkus“. FOTO: Bernd Settnik / ZB
Ursula Nonnemacher von den Grünen warnt die CDU, der AfD inhaltlich und thematisch zu folgen.
Ursula Nonnemacher von den Grünen warnt die CDU, der AfD inhaltlich und thematisch zu folgen. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Innenminister Karl-Heinz Schröter plädiert für ein Zusammenrücken der Demokraten.
Innenminister Karl-Heinz Schröter plädiert für ein Zusammenrücken der Demokraten. FOTO: Bernd Settnik / dpa