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Wie bindend wird ein Volksentscheid?

Mitglieder der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" halten am 14. Februar vor dem Landtag in Potsdam Tafeln in die Höhe, die 129 464 Unterschriften gegen das Projekt symbolisieren sollen.
Mitglieder der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen" halten am 14. Februar vor dem Landtag in Potsdam Tafeln in die Höhe, die 129 464 Unterschriften gegen das Projekt symbolisieren sollen. FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs Freie Wähler wollen mit einem Landtagsantrag erreichen, dass sich das Landesparlament verpflichtet, das Ergebnis eines Volksentscheids zur Kreisgebietsreform anzuerkennen. Das kündigte der Landtagsabgeordnete Peter Vida am Dienstag in der Pressekonferenz der Landtagsgruppe an. Benjamin Lassiwe / iwe1

Hintergrund sind Äußerungen von Vertretern der rot-roten Koalition, die es zumindest fraglich erscheinen lassen, ob ein erfolgreicher Volksentscheid tatsächlich zu einer Veränderung der Politik der Landesregierung führt.

Auch am gestrigen Dienstag bemühten sich Vertreter der Koalition eher vergeblich darum, diese Zweifel zu entkräften. Erneut verwiesen sie auf ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, wonach ein Volksentscheid für die Landesregierung nicht bindend sei, da er keine Gesetzeskraft habe. "Ein Volksentscheid hat immer Einfluss auf die politische Meinungsbildung", sagte der Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Das Parlament wäre nicht daran gebunden. "Ob es politisch klug wäre, einfach so weiterzumachen wie bisher, ist aber eine ganz andere Frage." Deutlich schwammiger äußerte sich der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Man müsse sich die Ergebnisse eines Volksentscheids sehr genau anschauen. Die Relevanz eines Volksentscheids sei sehr hoch, man werde sich "natürlich sehr intensiv damit beschäftigen."

Dagegen sprach sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, ausdrücklich für eine Anerkennung eines Volksentscheids aus. "Wenn wir die direkte Demokratie ernst nehmen wollen, dann müssen wir das", sagte Vogel. Ein Volksentscheid sei zwar kein Gesetzgebungsverfahren im Landtag, aber das Ergebnis müsste dann sein, dass das Kreisneugliederungsgesetz nicht in Kraft treten dürfe.

Am heutigen Mittwoch soll dieses Gesetz zusammen mit dem Gesetz über die Funktionalreform im Landtag in erster Lesung debattiert werden. "Wir gehen davon aus, dass wir jetzt korrekterweise das Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss bringen, dass das dann gegenübergestellt wird mit dem Volksbegehren und dann diese beiden Modelle zur Abstimmung stehen", sagte Vogel. Deswegen sei es wichtig, dass in den Gesetzen keine nicht-rückholbaren Tatsachen geschaffen würden.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte, die Realität werde SPD und Linke einholen. "Und die Realität ist das Abstimmungsergebnis der Brandenburger." Er könne sich keine Regierung vorstellen, die über ein Abstimmungsergebnis einfach so hinweg gehe. "Vor allem die SPD wäre gut beraten, sich nicht mehr mit den Rücken zu den Menschen aufzustellen, sondern mit dem Gesicht zu den Menschen Politik zu machen."