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Widerstand in den Reihen der SPD

Bislang hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Woidke beim Thema Kreisgebietsreform auch auf die oppositionellen Grünen verlassen können.
Bislang hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Woidke beim Thema Kreisgebietsreform auch auf die oppositionellen Grünen verlassen können. FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) muss auch seine eigenen Genossen erst noch von der Kreisgebietsreform überzeugen. Nach einem Krisengespräch mit dem Unterbezirk Potsdam am Dienstag wurde nach RUNDSCHAU-Informationen ein Besuch der SPD-Spitze bei den Cottbuser Sozialdemokraten vereinbart. Benjamin Lassiwe / iwe1

In der vergangenen Woche hatte die Cottbuser SPD einstimmig und in Anwesenheit der Landtagsabgeordneten Kerstin Kircheis und Martina Münch beschlossen, sich für eine Verschiebung der Kreisgebietsreform nach dem Vorbild Thüringens auszusprechen. Der Cottbuser Unterbezirksvorsitzende Gunnar Kurth wollte sich am Mittwoch auf Anfrage der RUNDSCHAU indes nicht zu konkreten Inhalten des Gesprächs in Potsdam äußern. Man sei miteinander im Gespräch, sagte Kurth. Das Gespräch sei aber gut verlaufen.

Die Stimmen der Cottbuser Abgeordneten könnten ebenso wie die Stimme des OSL-Abgeordneten Wolfgang Roick (SPD) und des Linken-Politikers René Wilke aus Frankfurt (Oder) für Woidke noch wichtig werden. Denn im Potsdamer Landesparlament verfügt das rot-rote Regierungslager über 47 der 88 Sitze, die Opposition hat 41 Stimmen. Rot-Rot darf also maximal zwei Nein-Stimmen in den eigenen Reihen haben, ansonsten würde man die Mehrheit verlieren.

Bislang hatte sich Woidke beim Thema Kreisgebietsreform immer auch auf die oppositionellen Grünen verlassen können - nachdem nun aber die besonders von den Grünen erhobene Forderung nach der Einführung einer Amtsgemeinde und die Funktionalreform II erst Ende kommenden Jahres zum Thema werden sollen, muss Woidke damit rechnen, dass sich die Grünen nicht mehr, wie angekündigt, enthalten werden, sondern im Landtag gegen die Kreisgebietsreform stimmen. Die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis (SPD) hatte sich bereits bei der Abstimmung über das Leitbild zur Kreisgebietsreform im vergangenen Jahr im Landtag der Stimme enthalten.

Brandenburgs CDU nutzte gestern die Gelegenheit, noch einmal den Stop der Kreisreform zu fordern. "Dietmar Woidke muss die Zeichen der Zeit erkennen und die Kreisreform endlich stoppen", erklärte Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben. Die Landesregierung, die Opposition, die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform und die Vertreter der kommunalen Familie sollten stattdessen "gemeinsam beraten, was für die Zukunft Brandenburgs wirklich wichtig ist und wie wir gemeinsam die kommunale Familie stark machen".