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Widerstand gegen Kreisgebietsreform bleibt stark

Protest gegen die Kreisgebietsrefom im Jahr 2016. Aber auch gestern, reichlich ein Jahr später, positionieren sich die Chefs der noch kreisfreien Städte unverändert skeptisch gegenüber den Plänen der Landesregierung.
Protest gegen die Kreisgebietsrefom im Jahr 2016. Aber auch gestern, reichlich ein Jahr später, positionieren sich die Chefs der noch kreisfreien Städte unverändert skeptisch gegenüber den Plänen der Landesregierung. FOTO: dpa
Potsdam. Einkreisungen, Landratswahlen und drohender Volksentscheid sorgen in Brandenburg am Tag nach dem Kabinettsbeschluss für Debatten. Benjamin Lassiwe / iwe1

Deutlicher konnte Jann Jakobs nicht werden. "Die Begründung der Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform stürzt in sich zusammen", sagte der Potsdamer Oberbürgermeister und Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes. "Ich weiß nicht, ob man so etwas überhaupt noch als Funktionalreform bezeichnen kann."

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankfurt (Oder), Brandenburg (Havel) und Cottbus war Jakobs am Dienstag vor die Presse getreten. Denn am Montag hatte das Potsdamer Kabinett die grundlegenden Gesetze für die Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Und Kritik äußerten die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes und der kreisfreien Städte vor allem an der mittlerweile arg zurechtgestutzten Funktionalreform, die einst zur Begründung des ganzen Reformvorhabens dienen sollte. "Es wird mehr Personal von den kreisfreien Städten auf die Kreise übergehen als vom Land zu den Kreisen kommt", sagte Jakobs.

Zudem stimmten die Voraussetzungen für die Reform nicht mehr: Man könne nicht mehr davon ausgehen, dass Brandenburg nur noch Bevölkerung verliere. Berlin platze derzeit aus allen Nähten, habe einen Bedarf an 26 000 bis 27 000 Wohnungen. "In den kreisfreien Städten und im Berliner Umland schnellen deswegen die Bevölkerungsprognosen nach oben", sagte Jakobs.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) warf der Landesregierung vor, ein Land der zwei Geschwindigkeiten zu schaffen. In der Lausitz würden vorhandene kommunale Strukturen geschwächt. "Für Bürger kreisfreier Städte gilt: Nach der Reform werden sie statt einer mit zwei Verwaltungen zu tun haben", sagte Kelch.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) sprach davon, dass durch die Reform letztlich die kreisfreien Städte "liquidiert" würden.

Und seine Brandenburger Amtskollegin Dietlind Tiemann warnte vor den starken Konsequenzen eines Verlusts der Kreisfreiheit - "es wird hinterher nicht besser." Als Beispiel nannte Tiemann, dass sich in Brandenburg eine zentrale Leitstelle für Brandenburg, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming befinde, während Feuerwehren und Rettungsdienste im Havelland von Potsdam aus koordiniert würden. "Man hat über die praktischen Auswirkungen der Reform bis heute nicht nachgedacht."

Doch nicht nur bei den Städten, auch im Landtag war die Reform am Dienstag das beherrschende Thema. Insbesondere die Frage, ob Landräte 2019 direkt gewählt werden sollen, sorgt noch immer für Differenzen zwischen SPD und Linken. "Die Direktwahl der Landräte bleibt", sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. "Wir haben vereinbart, das im parlamentarischen Verfahren noch einmal anzugehen." CDU und Grüne hatten der SPD an dieser Stelle parteipolitische Manöver vorgeworfen - ein SPD-Fraktionssprecher bezeichnete das jedoch als "vollkommen aus der Luft gegriffen". "Bei dem eingebrachten Gesetz geht es allein darum, die Handlungsfähigkeit der neu entstehenden Kreise schnell zu sichern." Eine mehrstufige Wahl des Landrats stünde dem entgegen.

Dagegen sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher, "ich sehe die Nachteile der durch die Direktwahl zu erwartenden Verzögerung als nicht so schwer an, dass sie die Nachteile einer Aussetzung der Direktwahl überwiegen würden." Schließlich sorgte auch eine Bemerkung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) für weitere Debatten. Er hatte auf der Pressekonferenz am Montag erklärt, dass unabhängig vom Erfolg eines Volksentscheides die gesetzgeberische Kompetenz beim Landtag bleibe.

Auch der SPD-Fraktionschef Mike Bischoff zitierte aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags, wonach selbst ein erfolgreicher Volksentscheid am Ende keine bindende Wirkung auf das Parlament haben werde. Oppositionsvertreter sahen darin einen Versuch, selbst dann an der Kreisreform festzuhalten, wenn ihre Gegner am Ende erfolgreich werden. "Der Respekt vor der Volksgesetzgebung gebietet es, dass bei einem Erfolg das Gesetz über die Kreisreform nicht in Kraft treten dürfte", sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Und CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben, dem die SPD zuvor noch "reine Stimmungsmache ohne Wahrheitsgehalt" vorgeworfen hatte, erklärte gar: "Die SPD sendet das klare Signal, dass ihr der Wille des Volkes egal ist."