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| 02:38 Uhr

Wer sonst keine Probleme hat...

Es war kurz vor dem Ende der Sitzung des Agrarausschusses im Potsdamer Landtag. Eine einstündige, langatmige und ziemlich ergebnislose Anhörung zum Ultrafeinstaub an Flughäfen hatten die Abgeordneten überstanden, über Wölfe und die Beräumung einer illegalen Mülldeponie diskutiert, und auch die Kaffeepause war schon länger vorbei. iwe1

Da meldete sich noch einmal Udo Folgart, seines Zeichens ehemaliger Präsident des Landesbauernverbands und agrarpolitischer Sprecher der SPD. Er wolle doch noch einmal für das Protokoll festhalten, dass Minister Vogelsänger sein Versprechen gehalten habe und die EU-Direktzahlungen im Jahr 2016 pünktlich ausgezahlt wurden.

Bei den wenigen, zu diesem Zeitpunkt noch im Raum verbliebenen Zuhörern breitete sich Heiterkeit aus. Denn natürlich hatte Landwirtschaftsminister Vogelsänger im Dezember bei jeder Gelegenheit betont, dass die EU-Direktzahlungen pünktlich zum Jahresende 2016 bei den Bauern des Landes eingehen. Nur das vor der Jahreszahl durchaus passende Wörtchen "auch" hatte er dabei meist vergessen. Denn mit den Direktzahlungen hatte es in den Vorjahren eigentlich nie Probleme gegeben - eine wirkliche Nachricht wäre es gewesen, hätte das Ministerium auch diese Zahlungen nicht pünktlich ausgezahlt. Im Sommer jedenfalls waren es andere Fördermittel, die dafür sorgten, dass sich der Zorn der Brandenburger Bauern gegen den Minister richtete - die Kulap-Gelder nämlich, die sogenannte Kulturlandschaftsprämie, deren monatelang verzögerte Auszahlung zur Krise in vielen Landwirtschaftsbetrieben führte.

Aber scheinbar ist es in der Brandenburger Landwirtschaftspolitik mittlerweile schon ein Erfolg, wenn Standardprogramme einmal funktionieren. Wozu es auch passt, was man derzeit so auf den Fluren des Potsdamer Landtagsgebäudes hört.

Angeblich soll die Grüne Woche, also die jährlich in Berlin stattfindende Landwirtschaftsausstellung, demnächst zum Anlass einer aktuellen Stunde im Landesparlament werden. Aber einen Grund zum gepflegten Eigenlob hat die Potsdamer Koalition ja bislang noch immer zu diesem Zweck gefunden.