| 17:55 Uhr

Potsdamer Landtag
Wenn der Kriminalist einem Nazi hilft. . . 

Das Landtagsgebäude in Potsdam.
Das Landtagsgebäude in Potsdam. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Der NSU-Ausschuss im Potsdamer Landtag befasst sich mit polizeilicher Amtshilfe für einen Neonazi. Benjamin Lassiwe

Das Brandenburger Landeskriminalamt hat im Jahr 2000 den Potsdamer Neonazi Sven Schneider offenbar beim Aufbau eines Vertriebs für rechtsextreme CDs unterstützt. Das wurde am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags ganz deutlich.

„Sven Schneider war in der rechten Szene sehr verhaftet und wollte einen Musikversand so aufbauen, dass er davon leben konnte“, sagte Michael Kresse, Beamter im Landeskriminalamt, der in der Sitzung als Zeuge geladen war. „Er hat uns seine Broschüren vorgelegt, seine Sachen gezeigt und uns gefragt, welche Sachen indizierungswürdig sind.“

Wie im Ausschuss deutlich wurde, hat das zumindest teilweise funktioniert: Schneider machte zu seiner besten Zeit ungefähr 140 000 D-Mark Umsatz mit dem CD-Vertrieb.

Warum das Landeskriminalamt einem schon damals bekannten Rechtsextremisten eine derartige Unterstützung bot? Die beiden am Freitag vernommenen Zeugen Michael Kresse und Jürgen Wetzel, der einst Leiter des Staatsschutzkommissariats im Polizeipräsidium Potsdam war, waren darüber uneins. „Wir haben gefahrenabwehrrechtlich gehandelt, um Straftaten zu verhindern“, sagte Kresse. Oder wollte man ihn als Quelle ausnutzen? „Schon im Gespräch wurde klar, der hatte gar keine Informationen“, sagte Wetzel. „Es ging ihm nur um seine Liedtexte.“

Neben der Anhörung von Zeugen haben die Mitglieder des Potsdamer Untersuchungsausschusses freilich auch ein intensives Aktenstudium betrieben. Und die dabei gewonnenen Erkenntnisse deuteten gestern in eine andere Richtung: Ganz offensichtlich bestand beim Brandenburger Landeskriminalamt durchaus der Gedanke, Schneider als V-Mann führen zu können.

Die Abgeordnete Isabelle Vandré (Linke) verwies sogar auf eine schriftliche Weisung Wetzels an Kresse, Schneider als V-Mann zu gewinnen. Dem freilich widersprachen die beiden Zeugen entschieden. Kresse betonte sogar, Wetzel sei ihm gegenüber gar nicht weisungsberechtigt gewesen. Was also war dann der Grund? Ihm sei es wichtig gewesen, den Sumpf des CD-Vertriebs trocken zu legen, sagte Wetzel. In der Ausschusssitzung verglich er den CD-Vertrieb gar mit dem Import  von illegalen Drogen.

Doch bei den Abgeordneten stießen auch diese Erklärungen nur auf äußerst wenig Verständnis. Der  Innenexperte der Union, Björn Lakenmacher, selbst ausgebildeter Kriminalist, machte darauf aufmerksam, dass man dadurch, dass man einem Versender mitteile, welche CDs verboten seien, der Vertrieb zwar harmloserer, aber immer noch rechtsextremer Musik unterstütze. „Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass auch das eine Förderung des Rechtsextremismus sein kann?“, fragte Lakenmacher.

Und der frühere Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg griff noch einmal den Vergleich vom Drogenhandel auf. „Mir ist noch nie untergekommen, dass Polizeibeamte Drogenhändlern sagen, ihr müsst sechs Gramm oder weniger nehmen, und dann ist alles o.k.“

Thematisiert wurde am Freitag zudem noch einmal die mutmaßlich an Schneider verratene Durchsuchung in der Potsdamer Neonaziszene im Februar 2001. Die Grünen-Abgeordnete Marie-Luise von Halem machte dabei darauf aufmerksam, dass der Vater eines Neonazis, dessen Wohnung durchsucht werden sollte, Beamter in der mit der Durchschung befassten Bereitschaftspolizei in Potsdam-Eiche war.

Ob das am Ende zum Verrat der geplanten Aktion geführt hat, konnten die Abgeordneten – wie bereits so oft schon im NSU-Ausschuss – gestern freilich nicht mehr klären.