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Wenn der Chef einbestellt wird

Potsdam. Der Streit ums Brandenburger Beamtengesetz eskaliert: Die Opposition im Potsdamer Landtag lässt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in den Finanzausschuss zitieren. Benjamin Lassiwe / iwe1

Dass der Ministerpräsident in die Sitzung eines Ausschusses zitiert wird, kommt im Potsdamer Landtag höchst selten vor. Gestern ist der seltene Fall eingetreten: Im Streit um die Zukunft der Beamtenbesoldung beantragte die CDU im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Dietmar Woidke außerplanmäßig in den Ausschuss zu laden. Denn laut Geschäftsordnung des Landtags kann ein Drittel der Mitglieder jedes Ausschusses die Anwesenheit jedes Mitglieds der Landesregierung in jedem Landtagsausschuss verlangen: Die Sitzung wird dann unterbrochen, bis der jeweilige Minister erschienen ist. So auch am Donnerstag.

Inhaltlicher Hintergrund des außergewöhnlichen Vorgangs ist ein Gesetz, mit dem die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren will. Es hatte festgestellt, dass die Beamten in Sachsen und Sachsen-Anhalt fast zehn Jahre lang deutlich zu niedrig eingruppiert wurden. Dieses Urteil lässt sich auch auf Brandenburg anwenden. Rot-rot einigte sich deswegen darauf, die Besoldung in den nächsten Jahren schrittweise zu erhöhen sowie Einmalzahlungen an die Beamten auszureichen. Eine Entschädigung soll es laut Artikel 5 des geplanten Gesetzes aber nur für die rund 300 Beamten geben, die gegen die Besoldungsregelungen geklagt hatten. "Die erste Auswirkung ist doch, dass wir einen Spalt in die Beamtenverhältnisse treiben - künftig nur die kriegen etwas, die auch Klage und Widerspruch einreichen." An die Beamten sende das das Signal, dass sie künftig Klage erheben müssen. Steeven Bretz, CDU-Sprecher für Haushalt und Finanzen, warf der Landesregierung fehlende handwerkliche Qualitäten vor. "Der Landtag muss als Gesetzgeber auf Reparaturbetrieb schalten."

Woidke dagegen betonte, dass die Landesregierung und die Vertreter der rot-roten Koalition Gespräche mit den Gewerkschaften geführt hätten. "Dass Gespräche nicht dazu führen, dass die eine Seite sagt, jetzt habe ich 100 Prozent erreicht, sondern dass man regelmäßig versucht, Kompromisse zu bilden, das ist ganz normales Geschäft", sagte der Ministerpräsident. Eine gute und gerechte Beamtenbesoldung könne nicht das einzige Ziel der Politik sein. Der Landesregierung sei es jedenfalls darum gegangen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu erhöhen. Wie wenig die rot-rote Landesregierung damit am Ende Gewerkschaftsvertreter und Oppositionspolitiker beeindrucken konnte, zeigte sich freilich noch in derselben Ausschuss-Sitzung. Andreas Schuster, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, erneuerte die Kritik seiner Gewerkschaft an der Neuregelung und kündigte weitere Protestaktionen an. Trotz des großen finanziellen Aufwandes ist es der Landesregierung also bislang nicht gelungen, den Streit mit den Gewerkschaften völlig zu befrieden.