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Wenn dem Verfassungsschutz die Polizei in die Quere kommt

Potsdam. (iwe1) Isabelle Vandré trägt ein dunkles Sommerkleid mit weißen Punkten. Das Gesicht ist grell geschminkt, die junge Abgeordnete der Linken wirkt am Freitag aufgekratzt. Benjamin Lassiwe

Im Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU-Komplex hat sie das Fragerecht, als zwei Polizeibeamtinnen befragt werden, die einst im Landeskriminalamt mit der Nationalen Bewegung befasst waren - einer Gruppierung, die in den Jahren 2000 und 2001 in Potsdam und Umgebung rechte Anschläge verübte und die bis heute nicht aufgeklärt sind. Vandré hat sich vorbereitet, Ermittlungsprotokolle gelesen, sogar ein altes Skinhead-Magazin beschafft.

"Ich bin auf einen ziemlich spannenden Vermerk gestoßen - GBA, Band 15, Seite 237, da wird nämlich gesagt, wer dieses Fanzine erstellt hat?", fragt die Abgeordnete. "Wissen Sie das noch?" Die Kriminalbeamtin schüttelt den Kopf. "Stephan L." Dann zitiert Vandré Deckblattmeldungen des Verfassungsschutzes, man merkt, dass der Abgeordneten, die aus der linken Studentenbewegung in Potsdam stammt, das Thema am Herzen liegt. Doch die Kriminalbeamtinnen befriedigen die Neugier der Linken-Politikerin nicht. Viele Fragen versanden, landen vor einer brandenburgischen Backsteinmauer. Einmal sagt eine Beamtin, dass sie nicht sicher sei, ob ihre Aussagegenehmigung bei dieser Frage noch gelte."Wie lange habe ich denn noch?", fragt Vandré den Vorsitzenden Holger Rupprecht. "Zehn Minuten", sagt er. "Ei, jei, jei", sagt die Zeugin.

An anderen Stellen war der NSU-Ausschuss am Freitag ergiebiger. Die Kriminalbeamtin Birgit Illing erinnert sich daran, dass sie während der Ermittlungen zur Nationalen Bewegung plötzlich von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angerufen wurde. "Für mich war das eine Besonderheit", sagte Illing. Zudem hätte sich der Verfassungsschützer speziell nach einem Neonazi erkundigt, der später lallend bei einem Bundesanwalt auf dem Handy anrief und sich danach erkundigte, wieso bei ihm eine Speichelprobe genommen werden sollte. Das Problem: Offiziell hätte der Neonazi zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von dieser geplanten Maßnahme haben dürfen.

Doch die eigentliche Nachricht des Ausschusses kam erst am Nachmittag: Der Polizeibeamte Michael Kresse, der die Ermittlungen gegen den Potsdamer Neonazi Sven S. führte, berichtete davon, dass ein V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes ihm gegenüber zumindest andeutete, dass der V-Mann Christian K. Kenntnis von einer Razzia gegen die Neonaziszene hatte, die anschließend in der Szene verraten wurde. Allerdings bestätigte er ihm nicht explizit, dass der Verfassungsschutz die Razzia verriet. "Er hat sich gewunden", sagte Kresse. "Es kam zum Ausdruck, dass er mir gegenüber niemals zugeben würde, dass er die Razzia verraten habe."

Anschließend habe es einen Vermerk des Verfassungsschutzes gegeben, der "das Ziel hatte, mich massiv zu diskreditieren", sagte Kresse. Vertreter des Verfassungsschutzes hätten dem Beamten beispielsweise vorgeworfen, Vernehmungsprotokolle zu verfälschen. Doch bei einem Gespräch mit seinen Vorgesetzten konnte Kresse alle diese Vorwürfe entkräften.

"Was ist Ihre Erklärung für diesen Vermerk?", wollte der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher, selbst ausgebildeter Kriminalist, von Kresse wissen. "Heute denke ich, dass im Rahmen der Ermittlungen, die durch mich geführt wurden, zwei V-Leute enttarnt worden sind, sodass es dem Verfassungsschutz in den Sinn kam, als eine Art Retourkutsche mich zu diskreditieren." Was nicht zum ersten Mal in der Geschichte des Brandenburger NSU-Ausschusses ein denkbar schlechtes Licht auf die Arbeit des Verfassungsschutzes warf.