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| 20:02 Uhr

Verfahren zur Besetzung des Brandenburger Richterwahlausschusses
Wenn aus Richtern Kläger werden

Richter als Kläger gegen das Land erlebt auch Justizia nicht allzu oft.  Foto: dpa
Richter als Kläger gegen das Land erlebt auch Justizia nicht allzu oft. Foto: dpa FOTO: dpa / Britta Pedersen
Potsdam. Dass gleich mehrere Richter im Verhandlungssaal eines Verwaltungsgerichts auf den Zuschauerplätzen sitzen, passiert selten. In Potsdam war das gestern so. Klagen gegen das Land Brandenburg standen auf der Tagesordnung. Von Benjamin Lassiwe

Dass im Saal 005 des Potsdamer Verwaltungsgerichts einer oder auch mehrere Richter Recht sprechen, ist normal. Dass allerdings gleich ein gutes halbes Dutzend Richter die Zuschauerplätze des Gerichts bevölkert, ist eher eine ungewöhnliche Situation. So aber war es am Dienstag, als die 11. Kammer des Gerichts unter Vorsitz von Richter Fabian Eidtner über gleich zwei Klagen gegen das Land Brandenburg entscheiden musste. Denn in beiden Verfahren ging es um die Besetzung des Richterwahlausschusses, also dem aus Abgeordneten des Landtags sowie Richtern und Anwälten bestehenden Gremium, das im Land über die Besetzung der Richterstellen entscheidet. Die Mitglieder aus den Reihen der Richterschaft werden dabei vom Landtag in den Ausschuss gewählt, und zwar auf Basis einer Vorschlagsliste, für die es zuvor wiede­rum Wahlen unter den Richtern des Landes gibt.

Doch aus Sicht des Potsdamer Verwaltungsrichter Peter Pfennig war bei der letzten Besetzung des Ausschusses einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen: Im ersten Verfahren hatte er kritisiert, dass eine von den Richtern des Landes gewählte Vorschlagsliste vom Rechtsausschuss des Landtags auf einen Wahlvorschlag gekürzt worden war, der nur noch die Namen der beiden Erstplatzierten sowie von zwei Stellvertreten umfasste. Und in der Landtagssitzung wurde über diese gekürzte Liste dann im Blockverfahren abgestimmt. „Schon begrifflich hat keine Wahl mehr stattgefunden“, kritisierte Pfennig.

Im zweiten Verfahren klagte Pfennig dann zusammen mit vier weiteren Richtern des Potsdamer Verwaltungsgerichts gegen die Aufstellung der Vorschlagsliste. Die Kläger monierten, dass es Wahlfehler gegeben habe – so habe es in der Wahlausschreibung für die ständigen Mitglieder des Ausschusses keine Angabe darüber gegeben, wieviele Richter als Vorschläge zu benennen waren. Und Richter, die an einem der gemeinsamen Obergerichte der Länder Berlin und Brandenburg, also zum Beispiel dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ihren Dienst verrichten, konnten sich sowohl an den Wahlen für die Vorschlagsliste zum Berliner Richterwahlausschuss als auch zum Brandenburger Richterwahlausschuss beteiligen.

Da über die Besetzung der Stellen an den Obergerichten ein gemeinsamer Richterwahlausschuss beider Länder entscheidet, hätten ihre Stimmen dann doppeltes Gewicht gehabt.

Doch am Ende entschied das Gericht gegen die klagenden Richter. Es habe zwar Wahlfehler gegeben, die aber hätten das Ergebnis nicht entscheidend beeinflusst. So führte der Vorsitzende Richter Eidtner schon in der Verhandlung aus, dass es trotz der fehlenden Zahlenangabe selbst in kleinen Fachgerichten eine hohe Bereitschaft zur Kandidatur für die Vorschlagsliste gegeben habe.

Zudem kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Umstand, dass die Richter in beiden Bundesländern ihre Stimme für die Vorschlagsliste abgeben können, nicht gegen höherrangiges Verfassungsrecht verstoßen habe.

Auch die Klage gegen das Wahlverfahren im Landtag wiesen die Potsdamer Richter ab. Hier blieb es schon unklar, ob Pfennig überhaupt klageberechtigt sei: Wäre seine Klage als sogenannte Wahlanfechtung zu verstehen, hätte er die notwendigen Fristen nicht eingehalten – wäre die Klage eine sogenannte „allgemeine Feststellungsklage“ geblieben, wäre sie unzulässig, weil das Gericht in diesem Verfahren keinen Verstoß gegen das Brandenburger Richtergesetz feststellen konnte.

Da allerdings in beiden Fällen die Anrufung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zugelassen wurde, ist es durchaus möglich, dass der Spruch der Potsdamer Richter nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit gewesen ist. „Wir prüfen, ob wir in die nächste Instanz gehen“, sagte Pfennig am Dienstag.

Auf die Brandenburger Landespolitik indes haben die Klagen der Potsdamer Juristen bereits Auswirkungen gehabt: Wie der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke, während der Fraktionspressekonferenz am Dienstag auf Nachfrage der RUNDSCHAU erklärte, seien sich im Rechtsausschuss des Landtags alle Parteien darüber einig, dass bei der nächsten Besetzung des Richterwahlausschusses nicht mehr über verkürzte Listen per Blockabstimmung abgestimmt werden sollte. Stattdessen solle es im Landtag eine echte Wahl geben.