| 02:44 Uhr

Weiter Streit um Stasi-Fall in Ministerium

Potsdam. Im Zusammenhang mit der Stasibelastung einer Referatsleiterin hat Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen. Die CDU-Abgeordnete Roswitha Schier hatte ihn nach einer Sondersitzung des Sozialausschusses am Dienstag der Falschaussage bezichtigt. dpa/uf

Im Ausschuss habe Baaske keine Belege für seine Behauptung vorlegen können, "dass IM "Kristina" als hochrangiger SED-Kader von der Stasi erpresst wurde", erklärte Schier weiter. "Kein guter Genosse wurde zur Mitarbeit gezwungen", hatte Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe gesagt. Baaske wies die Vorwürfe am Mittwoch strikt zurück.

Sein Sprecher teilte mit, dass der Minister nie öffentlich davon gesprochen habe, dass IM Kristina definitiv erpresst worden sei. Außerdem habe er das Thema nur intern besprochen. Allein die Diktaturbeauftragte Poppe habe er ins Vertrauen gezogen. Von Erpressung habe allein die betroffene Mitarbeiterin gesprochen und die Androhung von beruflichen Nachteilen durch die Stasi als Erklärung für ihre Kooperation angeführt, hieß es. Das rbb-Magazin "Klartext" hatte die IM-Tätigkeit der Referatsleiterin aufgedeckt. Der Minister hatte am Dienstag beteuert, nichts von der IM-Tätigkeit gewusst zu haben.