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Weiter Streit um Amt der Chefanklägerin

Margarete Koppers begleitet Berliner Polizisten bei einem Einsatz. Wann und ob sie das Amt als Generalstaatsanwältin der Hauptstadt antreten wird, ist weiter unklar. Eine unterlegene Mitbewerberin hat Klage eingereicht.
Margarete Koppers begleitet Berliner Polizisten bei einem Einsatz. Wann und ob sie das Amt als Generalstaatsanwältin der Hauptstadt antreten wird, ist weiter unklar. Eine unterlegene Mitbewerberin hat Klage eingereicht. FOTO: dpa
Berlin. Wer soll künftig die Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt führen? Obwohl sich der Senat auf Margarete Koppers festgelegt hat, ist die Sache noch längst nicht klar. Nun gibt es eine Klage. Jutta Schütz

Der Streit um die künftige Berliner Chefanklägerin geht in die nächste Runde. Die unterlegene Mitbewerberin hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die geplante Ernennung von Margarete Koppers zur neuen Generalstaatsanwältin eingereicht, wie das Verwaltungsgericht am Montag mitteilte. Damit kann die Stelle nicht, wie von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vorgesehen, zum 1. September neu besetzt werden. Mit dem Konkurrenten-Verfahren soll laut Gericht die Ernennung von Koppers verhindert werden.

Eilverfahren am deutschlandweit größten Verwaltungsgericht dauern derzeit durchschnittlich drei Monate. Hat das Verfahren keinen Erfolg, kann Koppers die Stelle antreten. Bekommt die Juristin aus dem brandenburgischen Justizministerium Recht, muss die Berliner Justizverwaltung ein neues Auswahlverfahren starten.

Laut Gericht hat die Mitbewerberin keinen Anspruch, dass sie den Chefposten bekommt. "Jede Bewerberin und jeder Bewerber hat das Recht, eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir haben volles Vertrauen in die Arbeit unserer unabhängigen Gerichte", sagte ein Sprecher der Justizverwaltung.

Der rot-rot-grüne Senat war vor drei Wochen dem Vorschlag von Behrendt gefolgt, die derzeitige Vizepräsidentin der Polizei, Koppers, zur Generalstaatsanwältin zu machen. Um die Besetzung des Chefpostens wird seit Langem gestritten.

Der bisherige Generalstaatsanwalt Ralf Rother hatte wegen der ungeklärten Nachfolge seine Pensionierung verschoben. Sein Vertrag läuft Ende August aus. Die Opposition von CDU und FDP vermutet "grünen Filz" und wirft dem Justizsenator vor, er habe unzulässig in das Auswahlverfahren eingegriffen. Zudem wurde argumentiert, dass gegen Koppers auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen schadstoffbelasteter Schießstände der Polizei liefen und sie noch nie als Staatsanwältin gearbeitet habe. FDP-Abgeordneter Marcel Luthe sagte am Montag, der Justizsenator trage die Verantwortung für die erneute Verzögerung. Er warf dem Grünen-Politiker erneut Intransparenz statt eines fairen Verfahrens vor.