ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 19:39 Uhr

Kritik an Studie des Städte- und Gemeindebundes
Linke gegen Abschaffungder Straßenausbaugebühren

Der Wegfall der Gebühren würde das Land einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten, sagt Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers.
Der Wegfall der Gebühren würde das Land einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten, sagt Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. FOTO: Ralf Hirschberger
Potsdam. Die Straßenausbaugebühren sind ein heißes Eisen in Brandenburg. Die Kommunen sehen eine geplante Abschaffung skeptisch. Und auch die Linke ist dagegen. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hat sich skeptisch zu Vorschlägen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geäußert. „Die Abschaffung der Beiträge ist finanziell schwer, de facto unmöglich“, sagte Christoffers am Dienstag vor Journalisten im Potsdamer Landtag. „Eine vollständige Abschaffung der Beiträge wird nicht möglich sein.“ Eine Abschaffung würde das Land aus Sicht von Christoffers einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Stattdessen müsste sichergestellt werden, dass Menschen nicht über Gebühr belastet werden. Zudem müssten die Mitspracherechte von Bürgern beim Ausbau von Straßen erhöht werden.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in Brandenburg derzeit in der politischen Diskussion: Die CDU will darüber am Freitag abend auf ihrem Landesparteitag beraten. BVB/Freie Wähler hat dazu eine Volksinitiative gestartet, nach Informationen der RUNDSCHAU will der Hauptausschuss mit rot-roter Mehrheit dazu ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes anfordern. Das Parlament wiederum hat bei der Landesregierung einen Bericht zu den Ausbaubeiträgen in Brandenburg und der Situation in anderen Bundesländern angefordert. Er soll nach Angaben von Christoffers noch im November das Parlament erreichen und werde dann als „Gerüst“ für die endgültige Entscheidung der Koalition dienen.

Der Fraktionschef der Linken räumte jedoch ein, dass es beim Ausbau von Gemeindestraßen und Landesstraßen in Brandenburg einen erheblichen Nachholbedarf gebe. Er hoffe, dass ein Modellprojekt im Landkreis Oberhavel, bei dem Landesstraßen zu Kreisstraßen herabgestuft werden sollen, ein erster Beitrag sein könne, um das System schrittweise zu verändern. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, seine Fraktion sei grundsätzlich offen für eine Debatte über die beste und die fairste Lösung. Er wolle dem Bericht der Landesregierung jedoch nicht vorgreifen. „Wir warten zunächst den Bericht der Landesregierung ab und werden dann eine sehr sorgfältige, sachkundige Diskussion führen.“

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel übte unterdessen massive Kritik an einer am Montag vorgestellten Studie des Städte- und Gemeindebundes. Die darin enthaltenen Daten seien eher „schätzometrisch“ erhoben worden, sagte Vogel. „Wir werden jetzt nachprüfen müssen, wie es dazu kommt, dass auch der Städte- und Gemeindebund im Land früher von lediglich 12 000 Kilometern Gemeindestraßen ausging und man plötzlich bei 26 000 Kilometern sei.“ Er frage sich, warum es dazu keine exakteren Datensammlungen im Land gebe, sagte Vogel.

Zur Frage der Abschaffung der Beiträge würden sich die Grünen erst nach Vorliegen des Berichts der Landesregierung äußern.