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| 15:15 Uhr

Weil Verfahren zu lange dauert
Wegen Mordes Verurteilter in Brandenburg aus Haft entlassen

Weil das Landgericht Potsdam ein Prozessprotokoll erst nach Monaten unterschrieben hat, ist ein 64-jähriger wegen Mordes Verurteilter wieder auf freiem Fuß.
Weil das Landgericht Potsdam ein Prozessprotokoll erst nach Monaten unterschrieben hat, ist ein 64-jähriger wegen Mordes Verurteilter wieder auf freiem Fuß. FOTO: Robert Schlesinger
Brandenburg an der Havel. Nach einem tödlichen Unfall auf einer Landstraße verurteilt das Potsdamer Landgericht einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau. Doch nun kommt der 64-Jährige frei.

Wenige Monate nach seiner Verurteilung wegen Mordes an seiner Ehefrau ist ein Mann aus Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) aus der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg habe den Haftbefehl am Donnerstag aufgehoben, sagte Gerichtssprecherin Judith Janick auf Anfrage. Die lange Wartezeit sei für den Verurteilten nicht zumutbar, heißt es in der Begründung des Oberlandesgerichts für die Aufhebung der Untersuchungshaft. Der Verteidiger des 64-Jährigen, Oliver Milke, sagte, er habe zuvor Haftbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer bei dem noch nicht rechtskräftigen Urteil eingelegt.

Der 64-Jährige war im Februar dieses Jahres vom Landgericht Potsdam zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter war er am ersten Weihnachtsfeiertag 2015 absichtlich mit seiner Frau im Auto auf einer Landstraße gegen einen Baum gefahren. Während der damals 63-Jährige schwer verletzt überlebte, starb die 57-Jährige an den Folgen ihrer Verletzungen.

Das Gericht ging in seinem Urteil davon aus, dass der Mann wegen schwerer Depressionen einen erweiterten Suizid geplant hatte. Davon spricht man, wenn ein Mensch sich töten will, zuvor aber auch andere umbringt. Der Mann erklärte jedoch damals vor Gericht, er habe nach einem Saunabesuch Kreislaufprobleme gehabt und kurz vor dem Unfall das Bewusstsein verloren.

Gegen das Urteil hat Verteidiger Milke Revision eingelegt und seit Ende Oktober nach eigenen Angaben mehrere Anträge auf Haftentlassung seines Mandanten wegen überlanger Verfahrensdauer gestellt. Das Gericht habe ihm die für die Revision notwendige schriftliche Urteilsbegründung und das Protokoll der Verhandlung erst sechs Monate nach dem Urteil zugestellt, erklärte Milke der Deutschen Presse-Agentur.

Durch diese Verzögerungen sitze sein Mandant nun schon seit dem 13. März 2017 – also seit knapp einem Jahr und neun Monaten – in Untersuchungshaft. „Die Gerichte und Richter sind in Brandenburg überlastet“, sagte Milke. „Aber das kann nicht zu Lasten der Beschleunigung von Haftsachen führen.“ Aus seiner Sicht sei sein Mandant nicht wegen Mordes, sondern wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen, sagte der Anwalt.

Der 64-Jährige bleibt nun voraussichtlich bis zum Beginn des Revisonsprozesses am Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf freiem Fuß. Erst, wenn der BGH das Urteil bestätigt, muss der Mann wieder in Haft.

(dpa)