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Wegen Hanau-Gedenken CDU-Fraktion klagt gegen AfD-Vizepräsidenten im Landtag

Soll es im Brandenburger Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus geben. Die AfD will das verhindern. Dagegen klagt die CDU jetzt vor dem Landesverfassungsgericht.

24. Februar 2020, 13:41 Uhr•Potsdam
Von Ulrich Thiessen, MOZ

Kerzen und Blumen liegen in Hanau. Bei einem rassistischen Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher mehrere Menschen und sich selbst erschossen. © Foto: Nicolas Armer/dpa

Die CDU-Fraktion im Landtag hat das Landesverfassungsgericht im Streit um die Tagesordnung im Plenum angerufen. „Wir lassen uns die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus durch die AfD nicht verbieten“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Montag in Potsdam.

Die CDU hat das Vorschlagsrecht f�...

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