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| 18:51 Uhr

Nach Frage-Verbot gegen Bild-Reporter
Journalisten-Protest auf AfD-Pressekonferenz

Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.
Andreas Kalbitz, Chef der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag. FOTO: ZB / Bernd Settnik
Potsdam. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einem Reporter der Bild-Zeitung verweigert, Fragen zu stellen. Die anwesenden Vertreter anderer Medien bei der Pressekonferenz zeigen sich solidarisch.

Ein Frageverbot für die „Bild“-Zeitung auf einer Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat deutlichen Protest ausgelöst. Die versammelten Journalisten verließen am Dienstag den Raum. Die Fraktion brach daraufhin die Veranstaltung ab. Ihr Sprecher hatte zu Beginn erklärt, dass der Fraktionsvorstand nach der vorherigen Pressekonferenz einstimmig beschlossen habe, „heute keine Fragen der ‚Bild’-Zeitung zuzulassen“.

Vor zwei Wochen hatte ein Reporter des Blattes unter anderem Fragen zu früheren Kontakten des AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz zu der rechtsextremen und inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend gestellt. Hintergrund war die geplante Gründung eines Freundeskreises Israel im Landtag. Die AfD warf dem Journalisten unter anderem vor, „unsachlich“ gewesen zu sein.

Landtagspräsidentin Britta Stark erklärte zu dem Vorfall: „Der Entzug des Fragerechts für einen ‚Bild’-Reporter in der Pressekonferenz der AfD-Fraktion ist ein beispielloser Vorgang. Zur Demokratie und zum guten Stil gehört es, Fragen von Journalisten zuzulassen.“

Die Landespressekonferenz kritisierte das Frageverbot als „schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und absolut inakzeptabel“. So sehr die Moderation einer Pressekonferenz zulässig und zuweilen auch notwendig sei, so wenig sei es möglich, Journalisten bereits zu Beginn das Fragerecht zu entziehen, hieß es in einer Stellungnahme. Und weiter heißt es: „Wir begrüßen, dass die anwesenden Kollegen heute den Raum verlassen haben, und bitten unsere Mitglieder, nur dann an Terminen der Alternative für Deutschland teilzunehmen, wenn alle anwesenden Journalisten ein Fragerecht haben.“

Die Landespressekonferenz ist ein Zusammenschluss von Journalisten, die über Brandenburg, die Arbeit der Landesregierung, des Landtages und der Parteien berichten. Vorsitzender des Gremiums ist der Potsdamer RUNDSCHAU-Korrespondent Benjamin Lassiwe.

Die Brandenburger AfD-Fraktion kommentierte den Journalisten-Protest in einem Video auf Facebook. Der parlamentarische Geschäftsführer Andreas Galau sagte darin: „Dazu kann ich nur sagen, dass es eher ein Kindergarten ist als eine wirklich professionell arbeitende Presse.“

Lesen Sie auch den RUNDSCHAU-Kommentar zum Journalisten-Protest gegen die AfD.

(dpa/uf)