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| 17:15 Uhr

Brandenburg
Kein Vertrauen mehr

Dauerbaustelle BER: Die Flughafengesellschaft überlegt, wie sie künftig über den Baufortschritt informieren will.
Dauerbaustelle BER: Die Flughafengesellschaft überlegt, wie sie künftig über den Baufortschritt informieren will. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Der BER-Sonderausschuss in Potsdam streitet über Wasserstandsmeldungen – und der Finanzminister bleibt hart. Von Benjamin Lassiwe

Zwischen Brandenburgs Landtag und der Berliner Flughafengesellschaft gibt es kein Vertrauen mehr. Selbst Abgeordnete des Regierungslagers reagierten am Montag im Sonderausschuss BER des Landtags in Potsdam entsetzt, als der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, ankündigte, sich nach der Bekanntgabe des geplanten Eröffnungstermins bis zum Abschluss der Bauarbeiten mit weiteren Wasserstandsmeldungen zum Baufortschritt zurückhalten zu wollen.

„Wir brauchen die Wasserstandsmeldungen, damit wir das Projekt politisch positiv unterstützen zu können“, sagte der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel. „Um das Vertrauen zu haben, brauchen wir vertrauensbildende Maßnahmen.“

„Es fällt mir schwer, jetzt hier drei Jahre zu sitzen, ohne Informationen zu haben“, sagte der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. „Ich weiß gar nicht, worüber wir uns hier unterhalten wollen, wenn das nur noch Hurra-Meldungen werden.“

Und die Linken-Abgeordnete Anita Tack machte klar, dass ihr persönliches Vertrauen in die Flughafengesellschaft bereits bei der ersten gescheiterten Eröffnung Anfang 2012 verlorengegangen sei.

Lütcke Daldrup musste auf die Kritik reagieren. „Wir stehen im Spagat zwischen dem notwendigen Druck auf der Baustelle und den Puffern, die wir haben“, sagte der Geschäftsführer. Im Klartext: Man befürchtet, dass das Tempo auf der Baustelle in Schönefeld zurückgehen könnte, wenn die Firmen den Zeitplan und die einkalkulierten Puffer kennen. Doch der Flughafen-Geschäftsführer erklärte schließlich, dass man sich im Aufsichtsrat absprechen werde, wie man künftig kommuniziere.

Im Aufsichtsrat beraten werden muss auch die weitere Finanzierung der Flughafengesellschaft. Am Montag wurde deutlich, dass erst im Frühjahr 2019 ein neues Finanzkonzept der Flughafengesellschaft vorliegen werde. Erst dann wird wohl deutlich werden, wieviel Geld die Gesellschafter – neben Brandenburg auch das Land Berlin und der Bund – in den Haushalt der Gesellschaft nachschießen müssen.

„Die Flughafengesellschaft muss zunächst mit eigener Kraft ihr Finanzkonzept fortschreiben“, sagte der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der FBB ist. Im März werde der Aufsichtsrat dann darüber beraten.

Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies am Montag darauf, dass nun zunächst einmal die Stunde des Finanzvorstands angebrochen sei. „Ich möchte an dieser Stelle nicht über Zahlen und Größenordnungen spekulieren“, sagte Görke. Es gelte auch weiterhin die Beschlusslage, dass Mehrbelastungen durch unternehmerische Maßnahmen in der FBB auszugleichen seien. Zusagen zu weiteren Zuschüssen machte Görke am Montag nicht. Ob sich das freilich auch noch im März aufrechterhalten lässt oder ob der Finanzminister für die Schönefelder Bauruine wieder einmal tief in die Landeskasse greifen muss, lässt sich freilich im Moment nicht sagen.