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Was spart die Kreisgebietsreform?

Doppelnamen im Zuge der Kreisgebietsreform sind möglich. Damit ist auch ein Kreis "Cottbus-Lausitzkreis" denkbar.
Doppelnamen im Zuge der Kreisgebietsreform sind möglich. Damit ist auch ein Kreis "Cottbus-Lausitzkreis" denkbar. FOTO: dpa
Potsdam. Im Haushaltsausschuss des Landtags gab es Streit zwischen Ministerium und kreisfreien Städten. Die Sitzung beginnt mit einem kleinen Eklat. Benjamin Lassiwe / iwe1

Stehen die kreisfreien Städte nach der geplanten Kreisgebietsreform am Ende wirklich besser da? Seit die rot-rote Landesregierung ihre Pläne für das wichtigste Projekt der Legislaturperiode vorstellte, ist diese Frage zwischen den von der Einkreisung bedrohten Kommunen Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel) auf der einen Seite und dem Potsdamer Finanzministerium auf der anderen Seite umstritten. So war es auch gestern im Finanzausschuss des Potsdamer Landtags: Beide Seiten legten dort ihre Berechnungen vor - doch wessen Zahlen am Ende stimmen, war nicht abschließend zu klären.

Zu Anfang allerdings gab es einen kleinen Eklat: Denn der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) und sein Fraktionskollege Steeven Bretz monierten, dass das Gremium vom Mininisterium am Vorabend der Sitzung eine Präsentation erhalten habe - "mit der Bitte, sie nicht an die Ausschussmitglieder weiterzugeben". Dies habe er noch nicht erlebt, seit er 1999 in den Landtag gewählt wurde, kritisierte Petke. Dabei enthielt die Präsentation des Ministeriums keine wesentlich neuen Fakten: Die Entlastung von kreislichen Aufgaben spüle jährlich 7,1 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt Cottbus, die stärkere finanzielle Unterstützung bei Kultureinrichtungen sorge für zwei Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, durch die Teilentschuldung ergäben sich Einsparungen von 11,1 Millionen Euro, und die Fortschreibung der Hauptansatzstaffel sorge dafür, dass 11,3 Millionen Euro weiterhin nach Cottbus fließen. Alle diese Zahlen wurden immer wieder vom Ministerium genannt.

"Die Grundaussage der Reform" sei, dass die Städte und Kreise von der Einkreisung für die nächsten Jahrzehnte profitieren werden, sagte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke). Allerdings habe das Finanzministerium "keine Zahlen darüber, wie hoch die Kosten einer Einkreisung sein können".

Doch die Vertreter der Stadt Cottbus, allen voran Finanzdezernent Markus Niggemann, sahen das gestern ganz anders. So ging Niggemann davon aus, dass im geplanten Niederlausitzkreis eine höhere Kreisumlage als in den Berechnungen des Finanzministeriums anfallen werde. "Ein neuer Landkreis muss sich schließlich ausfinanzieren", sagte Niggemann.

Was aber im Ergebnis zur Folge hätte, dass Cottbus unter dem Strich ein Minus mache. Zudem rechne die Stadt damit, dass mindestens 15 Millionen Euro allein für die Umstellung des Cottbuser IT-Systems auf das IT-System des neuen Niederlausitzkreises fällig werden.

Und er verwies auf den Verlust von Synergieeffekten: Rechne man den Personalbestand in Gemeindeverwaltungen und Kreisverwaltungen einmal zusammen, hätten die kreisfreien Städte umgerechnet auf 1000 Einwohner heute den geringsten Personalbestand in Brandenburg. Denn in ihren Verwaltungen gebe es viele Synergieeffekte.

"Wir haben Gemeinde- und Kreisaufgaben in einer Hand", sagt Niggemann. Diese Synergieeffekte würden aber nach einer Einkreisung entfallen. "Der Vorteil, dass Grund- und weiterführende Schulen an einem Ort verwaltet werden, fiele zum Beispiel weg", sagte Niggemann. "Aus Sicht der kreisfreien Städte ist es nicht effizient, diese Strukturen zu zerschlagen."

Zudem verwies Niggemann darauf, dass die kreisfreien Städte laut dem Entwurf des Fusionsgesetzes ab dem kommenden Jahr kein unbefristetes Personal mehr einstellen sollten. "Das sorgt natürlich für Probleme, weil wir ja die kreislichen Aufgaben auf jeden Fall bis 2020 erledigen müssen, und natürlich Mitarbeiter in Pension gehen."

Die Vertreter der Regierungskoalition begrüßten gestern, dass es zumindest bei den Grundlagen der Berechnungen zwischen den Städten und dem Ministerium "weitgehend Konsens" gebe. "Aber bei den Parametern, den Aufgaben und den Konsequenzen dieser Parameter gibt es Abweichungen", sagte der Großbeerener Abgeordnete Helmut Barthel (SPD).

"Ich würde vorschlagen, dass man sich weiter über diese Aufgaben unterhält." Die Gegner der Kreisgebietsreform, allen voran Steeven Bretz (CDU), konnten dagegen keinen Einspareffekt erkennen.

"Am Ende bleibt der Dissens, dass die von Minister Görke (Linke) in einem Interview versprochenen 20 Millionen Euro Einsparungen nicht erkennbar sind", sagte Bretz. "Ich empfehle der Regierung, mit solchen Dingen künftig vorsichtiger umzugehen."