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Kreisreform
Spannende Frage: Was macht Woidke?

Ministerpräsidenten  Dietmar Woidke könnte die eigene Basis befrieden, wenn er ein  Moratorium für die Reform ausruft. Am kommenden Mittwoch will er auf einer  „Heimat-Tour“ die Prignitz bereisen.
Ministerpräsidenten  Dietmar Woidke könnte die eigene Basis befrieden, wenn er ein  Moratorium für die Reform ausruft. Am kommenden Mittwoch will er auf einer  „Heimat-Tour“ die Prignitz bereisen. FOTO: Sven Hoppe / dpa
Potsdam. Wie es in der Brandenburger SPD in Sachen der umstrittenen Kreisreform jetzt weitergehen könnte. Benjamin Lassiwe

„Was macht Woidke?“. Wer sich derzeit im politischen Potsdam umhört, stößt immer wieder auf diese Frage. Nach der Nachtanhörung zur Kreisgebietsreform und den unzähligen Vertretern von der kommunalen Basis, die sich mit Verve gegen die Reform gewandt haben, nach der Interview des ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und nach dem am Donnerstag verkündeten Forderung der Grünen, das umstrittene Projekt abzusagen, wartet die Landeshauptstadt gespannt auf die Rückkehr des Ministerpräsidenten aus dem Urlaub.

  Am kommenden Mittwoch will Woidke auf einer „Heimat-Tour“ die Prignitz bereisen. Auf der Tour wolle er  erfahren, „wo den Menschen der Schuh drückt“ und „wie wir die Heimat weiter gestalten können“, wird der Ministerpräsident in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei zitiert. Will Woidke freilich vermeiden, dass die ganze Tour von Fragen zur  Kreisreform überschattet wird  und sein eigentliches Thema der Heimatverbundenheit zur Nebensache wird, muss er sich früher äußern und das Thema abräumen – zum Beispiel schon am kommenden Montag. Denn noch ist der Zug für den Ministerpräsidenten nicht abgefahren: Woidke könnte die eigene Basis befrieden, wenn er ein  Moratorium für die umstrittene Reform ausruft.

 In Potsdamer SPD-Kreisen ist die Rede davon, erst einmal die Funktionalreform II, die Aufgabenübertragung von Landkreisen auf die Kommunen zu regeln, und im Sinne der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode zu klären, was ein Landkreis eigentlich tun soll, bevor es an Gebietsveränderungen geht. Auch die Linken sollen mit derartigen Überlegungen beschäftigt sein. Denn am Ende bleibt es fraglich, ob die Anhörung der Kreise und Kommunen in Form der Nachtsitzung rechtskonform war, und ob sie angesichts der noch eine Woche dauernden Parlamentsferien bis zur nächsten Landtagssitzung Mitte November im Sinne der Landesverfassung überhaupt gründlich ausgewertet werden kann.

  Und auch Personalveränderungen stehen in der Brandenburger SPD wohl an: Denn sowohl große Teile der Landespartei als auch eine Reihe von Abgeordneten der Landtagsfraktion stehen nur halbherzig hinter der Reform. Der blasse Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff wird wohl in absehbarer Zeit seinen Posten räumen müssen – ihm gelingt es seit seinem Amtsantritt nicht, die Landtagsfraktion nach außen wahrnehmbar zu profilieren. Und auch Klara Geywitz, die bisherige Hoffnungsträgerin der SPD, hat in Sachen Kreisreform keine gute Figur abgeliefert. Denn es gehört zum Kern der Aufgaben einer Generalsekretärin, die Landespartei beisammen und auf Linie zu halten. In der aktuellen Debatte kann davon keine Rede mehr sein.

Doch die Personaldecke der Landespartei ist dünn. Denkbar wäre etwa, dass der Landtagsabgeordnete Daniel Kurth aufrückt und Generalsekretär wird, während Geywitz die Führung der Fraktion übernimmt.

Und Woidke selbst? In Neuhardenberg, auf der SPD-Fraktionsklausur, soll er mit Rücktritt gedroht haben. Doch eine Umsetzung dieser Drohung wäre bei aller Schwäche Woidkes für die SPD fatal. Denn einen wirklichen Kronprinzen gibt es in der Landespartei derzeit nicht. Und die Prinzessinnen, neben Klara Geywitz käme etwa noch Innenstaatssekretärin Katrin Lange in Betracht, wären frühestens 2019 in der Lage, das höchste Amt im Land zu übernehmen.