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| 19:04 Uhr

CONTRA
Was gegen Beiträge spricht

 Klaus Schneider ist überzeugt: „Die Abschaffung wäre ein Gewinn für die Gesellschaft.“
Klaus Schneider ist überzeugt: „Die Abschaffung wäre ein Gewinn für die Gesellschaft.“ FOTO: Halpick
Cottbus.   Auf den ersten Blick scheint die Situation eindeutig. Viele Bürger im Flächenland Brandenburg, wo viele gleichzeitig Haus- und Grundstückseigentümer sind, dürften naturgemäß für das Ende der Beiträge votieren.

Das liegt nahe, weil die Beiträge in manchen Fällen tatsächlich zu einer existenzbedrohenden finanziellen Belastung werden können.

Klaus Schneider ist CDU-Stadtverordneter in Guben (Spree-Neiße) und kennt sich aus in Sachen Straßenbaubeiträge. Viele Jahre lang hat der heutige Ruheständler als Sachgebietsleiter im Tiefbauamt der Neißestadt gearbeitet und kommunalen Straßenausbau dort organisiert. „Wenn man betrachtet, wie viele Kapazitäten mit diesem Thema gebunden werden müssen, dann würde man vielleicht zu dem Schluss kommen, dass die Abschaffung der Ausbaubeiträge einen großen gesamtgesellschaftlichen Gewinn bringen könnte“, schreibt Klaus Schneider an die RUNDSCHAU.

Die Kommunen müssten Mitarbeiter beschäftigen, die die anrechenbaren Kosten ermitteln, Beschlüsse der Gemeindevertretung und die Einwohnerversammlungen vorbereiten und durchführen. Außerdem müssten Satzungen und Bescheide geschrieben, Widersprüche bearbeitet und Gerichtsverfahren vorbereitet werden. Denn oft wehren sich Grundstückseigentümer gegen die Zahlungen juristisch.

Das bestätigt auch Gregor Nocon, der Sprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus. Allein auf den Tischen der Cottbuser Verwaltungsrichter liegen derzeit insgesamt 245 Verfahren, bei denen es um Straßenausbaubeiträge geht. Legt man die Vorgaben des Brandenburger Justizministeriums zugrunde, binden allein diese oft aufwendigen und langwierigen Verfahren allein zwei Verwaltungsrichter-Stellen bei dem Cottbuser Gericht. Nicht ermittelt worden ist bisher, wie hoch die Kosten einer Kommune tatsächlich sind, die durch das Eintreiben der Straßenausbaubeiträge entstehen. Auch sie könnten bei einer Abschaffung gespart werden.

Der Bund der Steuerzahler sieht neben dem immensen Erhebungsaufwand ein weiteres Problem. So würden mit den Beiträgen falsche Anreize bei den Kommunen gesetzt. Die sparten zu lange bei der Instandhaltung von Straßen und würden sie dann lieber unter Beteiligung der Anlieger aufwendig sanieren.

Der langjährige Praktiker Klaus Schneider aus Guben ist überzeugt: „Bei den betroffenen Grundstückseigentümern könnte viel Frust vermieden und Vertrauen in Politik und Verwaltung gewonnen werden.“ Aus Schneiders Sicht ist „der gesamtgesellschaftliche Gewinn bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge viel höher einzuschätzen als die fehlenden Einnahmen in den Kommunen.“