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| 19:03 Uhr

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Was für die Beiträge spricht

 Von Bauabschnitt zu Bauabschnitt: Die Abschaffung der Beiträge kann auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen.
Von Bauabschnitt zu Bauabschnitt: Die Abschaffung der Beiträge kann auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen. FOTO: dpa / Stefan Sauer
Cottbus. In vielen Rathäusern sieht man einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kritisch entgegen. Im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes hat das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) Argumente für den Erhalt der Beiträge gesammelt.

Schließlich sind sie neben der Gewerbesteuer eine der wenigen direkten Einnahmequellen für viele Kommunen.

Das difu argumentiert vor allem mit dem schlechten Zustand der kommunalen Straßen in Brandenburg. 36 Prozent des gemeindlichen Straßennetzes erfüllten die gesetzlichen Standards nicht, heißt es in dem Gutachten. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass rund 310 Millionen Euro notwendig sind, um kommunale Straßen instand zu halten. Für gar 2,77 Milliarden Euro müsste in die Straßen neu investiert werden. „Das gemeindliche Straßennetz wird auf Verschleiß gefahren“, sagte Jann Jakobs, der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg und ehemalige Bürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam.

Gegen den Wegfall der Beiträge hatte sich die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag ausgesprochen. Auch ihr Hauptargument sind Einnahmeausfälle für die Kommunen von rund 25 Millionen Euro im Jahr. Das berge Risiken für die kommunalen Haushalte. Die Ausfälle müsste das Land ausgleichen. „25 Millionen Euro, das entspricht 500 Kita-Erzieherstellen“, hatte Fraktionschef Ralf Christoffers gesagt.

Ein weiteres Argument gegen die Abschaffung sind neue Ungerechtigkeiten. Ein exemplarisches Beispiel dafür hatten Reporter des ARD-Magazins Plusminus in Thüringen gefunden, wo die Ausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden sollen. Dort, in der Gemeinde Frankenblick, war der erste Bauabschnitt einer Straße gerade fertig. Für den mussten die Anlieger jetzt Beiträge bezahlen. Der zweite Bauabschnitt ein und derselben Straße soll erst Mitte 2019 fertig sein, dort würden die Anlieger nicht zur Kasse gebeten. Wenige Meter entscheiden, ob ein fünfstelliger Betrag bei Anliegern fällig wird oder nicht.