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| 16:17 Uhr

Warnstreik am Donnerstag bei der Arbeiterwohlfahrt

Elf Kindertagesstätten der AWO sind am 23.02.2017 teilweise ganztägig im Warnstreik
Elf Kindertagesstätten der AWO sind am 23.02.2017 teilweise ganztägig im Warnstreik FOTO: Dmitri Maruta (126109331) | Fotolia
Lausitz. Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten in 11 Kindertagesstätten der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Südbrandenburg für Donnerstag, den 23. Februar 2017 in den Warnstreik gerufen, weil es auch nach fünften Verhandlungsrunden noch zu keiner Einigung bei den Tarifverhandlungen mit der AWO-Tarifgemeinschaft Brandenburg gekommen ist. red/pm

In Cottbus ist die AWO-Kita "Sonnenblume" mit rund 200 Kindern betroffen. Die Beschäftigten sind ab 6 Uhr ganztags im Warnstreik. Ein Notdienst wird von ver.di nicht angeboten. Neben den Beschäftigten der Kitas beteiligen sich auch die Beschäftigten der AWO-Wohnstätte "Am Brunschwigpark". Für die Wohnstätte wird von ver.di ein Notdienst garantiert.

In Lübbenau/Spreewald sind die AWO-Kita "Diesterweg" und die AWO-Kita "Wichtel" mit insgesamt rund 170 Kindern betroffen. Die Beschäftigten sind ab 6 Uhr ganztags im Warnstreik. Ein Notdienst wird von der Gewerkschaft ver.di nicht angeboten. Neben den Beschäftigten der Kitas beteiligen sich auch die Beschäftigten der AWO-Wohnverbund-Wohnstätte für Menschen mit Behinderung in der Schulstraße und im "Landhaus Kittlitz". Für die Wohnstätten wird von ver.di ein Notdienst garantiert.

In Altdöbern ist die AWO-Kita mit rund 100 Kindern betroffen. Die Beschäftigten sind ab 6 Uhr ganztags im Warnstreik. Ein Notdienst wird von der Gewerkschaft ver.di nicht angeboten.

In Großräschen ist die AWO-Kita "Spatzennest" mit rund 110 Kindern betroffen. Die Beschäftigten sind ab 6 Uhr ganztags im Warnstreik. Ein Notdienst wird von ver.di nicht angeboten.

In Senftenberg sind die AWO-Kita Horthaus mit rund 300 Kindern und die AWO-Kita Hörlitzer Straße mit rund 90 Kindern betroffen. Der Warnstreik beginnt in Senftenberg um 12 Uhr und geht bis 19 Uhr. Ein Notdienst wird von der Gewerkschaft ver.di nicht angeboten.
Die Gewerkschaft ver.di hat die Eltern mit Elternbriefen, die am 21. Februar 2017 in den Kitas an alle Eltern verteilt wurden, über den Warnstreik am 23. Februar 2017 informiert.

Von den Tarifverhandlungen sind die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt in den Kitas, in den Pflegeheimen, in den Kinder- und Jugendwohnheimen, in den Wohnstätten für Menschen mit Behinderung, in der Werkstatt für Menschen mit Behinderung, in der ambulanten Pflege, in der Einzelfallhilfe, in der Frühförderung, in den AWO-Beratungsstellen und in den AWO Schulen betroffen.

Hinweise an die ELTERN:

Streik in der Kita: Wo das Kind unterbringen?

Wenn ver.di einmal zu Warnstreiks aufruft, stehen viele - vor allem - berufstätige Eltern vor einem Problem: Wohin mit dem Kind, wenn die Kita geschlossen bleibt? Mit zur Arbeit? Auf die Schnelle einen Babysitter finden? Keine leichte Aufgabe - vor allem dann nicht, wenn es Alleinerziehende trifft, die nicht auf einen Teil ihres Gehalts verzichten können, wenn sie für ein paar Tage ausfallen. Oder können Eltern einfach zuhause bleiben, ohne Gehaltskürzungen oder gar eine Kündigung befürchten zu müssen? Der Arbeitgeber ist nicht in der Pflicht. Die Krankenkassen sind nur dann in der Pflicht, wenn das Kind krank ist und die Eltern ein ärztliches Attest vorlegen.

Dürfen Eltern beim Kita-Streik im Job fehlen?

Hierzu gibt es kein klares JA oder NEIN. Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers folgt, dass er die/den Arbeitnehmer/in freistellt, wenn sonst das Kind alleine wäre - die Eltern also kurzfristig keine Ersatzbetreuung finden können. Eltern müssen jedoch vorher alle Möglichkeiten der alternativen Kinderbetreuung abklären - von der Großmutter bis zum Babysitter oder anderen Personen im familiennahen Umfeld. Findet sich trotz aller Mühe keine andere Betreuung, dürfen Arbeitnehmer/innen bei einem Warnstreik oder einem unvorhersehbaren Streiktag von der Arbeit fernbleiben. Und dies ohne Lohnkürzungen befürchten zu müssen - das folgt aus § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Denn dann liegt in der Regel ein "in der Person des Arbeitnehmers liegender Grund" vor, ohne durch eigenes Verschulden verhindert zu sein. Wie lange das dauern darf, ist nicht näher geregelt. Zwei bis drei Tage werden hier von Fachleuten des Arbeitsrechts aber für angemessen gehalten. Experten raten Eltern, die wegen des Ausfalls der Kinderbetreuung nicht oder nur verspätet zur Arbeit kommen können, rechtzeitig - das heißt so früh wie möglich - den Chef zu unterrichten. Bei einem lange vorher angekündigten Streik müssen und können sich die Eltern allerdings vorher um eine Ersatzbetreuung bemühen, sodass ihnen der Schutz des § 616 BGB versagt bleibt. Dann ist es ihnen zumutbar, im Zweifel auch wertvolle Urlaubstage für den Streik zu opfern. Vorsicht: § 616 BGB kann durch den Arbeits- oder Tarifvertrag verändert worden sein - auch zu Ungunsten des Arbeitnehmers.

Gehen Urlaubstage für die Eltern verloren?

Auch wenn die berufstätige Mutter oder der Vater nichts für ihre Zwickmühle können: Der Chef kann der/dem Arbeitnehmer/in auch zumuten, für die Zeit der Bestreikung der Kita einen oder mehrere Tage Urlaub zu nehmen, falls der Jahresurlaub noch nicht verbraucht ist. Doch auch das ist eine Frage der Absprache mit dem Vorgesetzten: Einfach unentschuldigt zuhause bleiben, ist also keine gute Idee, denn Urlaub muss immer vom Chef genehmigt werden. Andernfalls kann es hier zu arbeitsrechtlichen Sanktionen - wie etwa einer Abmahnung - kommen. Andererseits sind Streiktage in der Kita arbeitsrechtlich "ein guter Grund, Urlaub zu nehmen". Der Chef darf ihn nur aus betrieblich veranlassten Gründen versagen. Zum Beispiel dann, wenn wichtige Aufgaben anstehen und eine qualifizierte Vertretung kurzfristig nicht zu bekommen ist.

Kann Eltern die Kündigung drohen?

Weist die/der Arbeitnehmer/in nach, dass sie bzw. er trotz aller Bemühungen keine andere Kinderbetreuung gefunden hat, führt dies in der Regel nicht zu einer rechtswirksamen Abmahnung oder Kündigung, sollte sie bzw. er der Arbeit fernbleiben. Wer einen Streitfall vermeiden möchte, sollte sich schon vorab mit dem Arbeitgeber einigen, wie solche Fälle zu handhaben sind - und statt ihn vor Fakten zu stellen, klare Abreden treffen. Oft ist die einfachste Lösung auch die beste: Die berufstätige Mutter oder der Vater sollten nach Möglichkeit für den ersten Tag des Streiks einen Urlaubstag beantragen - und damit Zeit gewinnen, sich für den nächsten oder weitere Streiktage um die geeignete Kinderbetreuung zu kümmern. Ob der Urlaubstag bezahlt oder unbezahlt gewährt wird, ist ebenfalls oft eine Frage der Absprache oder des Arbeitsvertrages. Eine andere Lösung wäre auch, im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber Überstunden abzufeiern, ein positives Arbeitszeitkonto zu reduzieren oder Minusstunden aufzubauen.

Das Kind einfach mit zur Arbeit nehmen?

Das Kind mit zur Arbeit nehmen zu können ist eine Frage des Einvernehmens mit dem Arbeitgeber - verpflichtet ist dieser allerdings nicht dazu: Viele Arbeitsplätze sind nicht für Kinder geeignet, denn die Konzentration der Mitarbeiter/innen ist mit kleinen, vielleicht quengelnden Kindern nicht mehr gewährleistet. In manchen Betrieben wird allerdings angeboten, die Kinder mit zur Arbeit zu bringen und in einem gesonderten Raum oder in Betriebskindergärten betreuen zu lassen. Eine andere Lösung könnte darin bestehen, dass mehrere vom Kita-Streik betroffene Eltern, die in einer Firma arbeiten, sich zusammenschließen und die Kinderbetreuung innerhalb oder außerhalb des Arbeitsverhältnisses organisieren. Vielleicht lässt sich auch darüber mit dem Chef reden - zum Beispiel über Schichttausch oder darüber, die Arbeitszeiten so zu legen, dass Mütter und Väter sich gut ergänzen.