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Justiz
Waffen gegen Querulanten

Jes Möller ist Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts.
Jes Möller ist Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichts. FOTO: Sophia Kembowski / ZB
Potsdam. Die Situation von Brandenburgs Verfassungsrichtern soll verbessert werden. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Regierung will die Arbeitsbedingungen des Landesverfassungsgerichts verbessern. Am Dienstag stellte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, einen Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht im Landtag vor. Mit den übrigen Fraktionen soll auf dieser Grundlage eine Gesetzesänderung erarbeitet werden. „Wir hoffen, dass es uns gelingt, dass dieses Gesetz dann von allen Fraktionen gemeinsam getragen wird“, sagte Christoffers.

Zuvor hatte Verfassungs­gerichtspräsident Jes Möller in einem Schreiben an den Landtag darauf aufmerksam gemacht, dass das Gesetz „in einzelnen Punkten überarbeitungsbedürftig“ sei, „nicht zuletzt aus der praktischen Erfahrung heraus“. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn ein entsprechender Gesetzes­entwurf aus der Mitte des Landtags heraus eingebracht würde, etwa vom Hauptausschuss“, schrieb Möller ans Parlament. Würden die von den Linken vorgeschlagenen Änderungen bei den übrigen Fraktionen auf Zustimmung stoßen, würde etwa die elektronische Aktenführung auch beim Verfassungsgericht eingeführt. Möller hatte das in seinem Schreiben an den Landtag als „dringend geboten“ bezeichnet.

Zudem erhalten die Verfassungsrichter schärfere Waffen im Kampf gegen notorische Querulanten. Denn während Verfahren vor dem Verfassungsgericht auch künftig kostenfrei sein sollen, wird die Regel für die Missbrauchsgebühr verschärft. Wenn das Gericht einen Antrag als unbegründet zurückweist oder als unzulässig verwirft, konnten die Richter dem Antragssteller dafür auch bisher schon eine Gebühr von bis zu 500 Euro auferlegen. Dies war aber nur nach dem erledigten Verfahren möglich. Künftig soll das Gericht schon eine weitere Beschäftigung mit der Angelegenheit davon abhängig machen können, dass ein Vorschuss auf die Gebühr entrichtet wird.

Auch die Rechtsstellung der Richter soll verbessert werden: So sollen der Präsident und die Richter für ihre Arbeit am Verfassungsgericht um bis zu 30 Prozent von ihrer hauptamtlichen Tätigkeit freigestellt werden. Möller ist derzeit auch Präsident des Sozialgerichts Neuruppin und hatte schon mehrfach über die Doppelbelastungen geklagt.