| 02:37 Uhr

Vorwurf: Betrug und Wahlfälschung

Peer Jürgens gestern beim Betreten des Potsdamer Gerichts – zu den Vorwürfen will er sich vorerst nicht äußern.
Peer Jürgens gestern beim Betreten des Potsdamer Gerichts – zu den Vorwürfen will er sich vorerst nicht äußern. FOTO: dpa
Potsdam. Der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) muss sich seit Dienstag wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen vor, seit seiner Wahl im Jahr 2004 bis zum Ausscheiden aus dem Parlament im Herbst 2014 knapp 87 000 Euro Fahrtkosten und Mietzuschüsse durch falsche Angaben zu seinen Wohnsitzen erschwindelt zu haben. dpa/bf

Zudem habe er sich im Mai 2014 in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen, obwohl er dort keinen Hauptwohnsitz gehabt habe. In diesem Punkt wirft die Anklage Jürgens Wahlfälschung vor.

Der 36-Jährige wollte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht äußern. Sein Mandant werde derzeit weder Angaben zur Person noch zur Sache machen, sagte Verteidiger Norman Lenz. Der 36-Jährige hatte jedoch nach Bekanntwerden der Vorwürfe bereits 7400 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Sein Kreistagsmandat und den Kreisvorsitz der Linken in Oder-Spree gab er auf und zog nach Magdeburg. Allerdings arbeitet er noch für die Linke-Fraktion im Landtag als bildungspolitischer Referent.

Das Gericht lehnte einen Antrag der Verteidigung ab, die Vorwürfe für den Zeitraum bis April 2006 wegen Verjährung aus dem Verfahren zu streichen. Stattgegeben wurde jedoch dem Antrag, den Medien eine elektronische Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zu verbieten. Lenz begründete dies damit, dass Zeugen durch die Berichterstattung beeinflusst werden könnten. Insgesamt sind fünf Verhandlungstage und die Anhörung von 34 Zeugen vorgesehen.