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Von zwei Seiten gegen die Nato

Demonstranten vor dem Truppenübungsplatz Lehnin
Demonstranten vor dem Truppenübungsplatz Lehnin FOTO: dpa
Potsdam. In der Januarkälte standen sie vor dem Eingang des Truppenübungsplatzes Lehnin: Bis zu 200 Mitglieder der Linkspartei, aber auch Anhänger der AfD und anderer Gruppen demonstrierten auf Einladung des Landesverbands der Linken gegen die geplanten Truppenverlegungen der USA nach Polen. Auf Transparenten war von amerikanischen "Kriegstreibern" die Rede, und die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann warnte in einer Rede davor, dass Brandenburg zu einem Aufmarschgebiet der Nato werde. B. Lassiwe/iwe1

Am Dienstag sorgten diese Proteste in Potsdam indes für böses Blut. "Wir haben gestern erlebt, dass die Linke demonstriert und mit Plakaten operiert, die in einem Rechtsstaat für Sorgenfalten sorgen", sagte der CDU-Fraktionschef im Landtag, Ingo Senftleben. "Und auf der anderen Seite schlägt die AfD in dieselbe Kerbe." Linke und AfD würden gemeinsam Stimmung gegen die USA machen. "Wir nehmen mit Unverständnis wahr, dass sich eine Querfront zwischen links und rechts herausbildet", sagte auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er erinnerte an die russischen Truppenaufmärsche, die den Nato-Verlegungen zuvorgingen. "Ich teile die Auffassung, dass die Stationierung amerikanischer Truppen in Polen kein Dauerzustand sein kann - sehe aber auch die Schwierigkeiten, so wie sie sind."

Der Fraktionschef der Linken im Potsdamer Landtag, Ralf Christoffers, hielt es dagegen "für richtig, dass diese Demonstration stattgefunden hat." Er erinnerte in der Fraktionspressekonferenz der Linken an die Zwei-plus-Vier-Gespräche, die der deutschen Einheit vorausgegangen waren. Damals war festgehalten worden, dass im Osten Deutschlands keine Nato-Truppen stationiert werden sollten. Allerdings fanden die Gespräche vor der Unabhängigkeit der baltischen Staaten und der Aufnahme Polens und des Baltikums in den Nordatlantikpakt statt.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland erklärte wiederum, zwar die Nato zu unterstützen. Der Panzertransport und die Verstärkung der Truppen "gegen Russland" sei aber falsch, so Gauland, der auch die Begriffe "Säbelrasseln" und "Kriegsandrohungspolitik" benutzte. Und die SPD? Der Parlamentarische Geschäftsführer der größten Landtagsfraktion, Björn Lüttmann, würdigte das Verhalten des Koalitionspartners gestern nur mit einem Satz. "Es ist gut, dass es in Deutschland Demonstrationsfreiheit gibt", sagte er auf Nachfrage.