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| 20:24 Uhr

Landtagswahlen in Brandenburg
Von wegen Bock auf Brandenburg – Senftleben hat’s verbockt

 Wahlkampf à la Ingo Senftleben – manche seiner Parteifreunde fühlten sich von einigen seiner Auftritte eher peinlich berührt.
Wahlkampf à la Ingo Senftleben – manche seiner Parteifreunde fühlten sich von einigen seiner Auftritte eher peinlich berührt. FOTO: dpa / Monika Skolimowska
Potsdam. Die Landes-CDU muss mit dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte klarkommen. Sie könnte mitregieren – und diskutiert nun über ihren Parteichef. Von Benjamin Lassiwe

„Mauer – Brückenbauer – Ministerpräsident“ stand auf den Transparenten, mit denen der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben in der letzten Wahlkampfphase um die Stimmen der Brandenburger warb. Herausgekommen ist etwas anderes: 15,6 Prozent der Stimmen. Das schlechteste Ergebnis, das die Brandenburger CDU je hatte. Da wundert es nicht, dass in den Reihen der Christdemokraten über die Personalie Senftleben am Montag zumindest diskutiert wurde.

Besonders tat sich dabei der Landtagsabgeordnete Frank Bommert hervor. Der Mittelständler aus Oberhavel, Inhaber eines auf den Bau von Wintergärten spezialisierten Metallbauunternehmens, holte am Sonntag den ganz großen Vorschlaghammer heraus. Senftleben sei der falsche Mann gewesen, sagte Bommert. Der so Kritisierte sah das freilich anders. Ein Rücktritt schien am Montag für Ingo Senftleben nicht zur Debatte zu stehen. Er wolle die Inhalte umsetzen, für die man im Wahlkampf gestanden habe, sagte Senftleben am Montag der RUNDSCHAU. Es gehe darum, ob die CDU das Land nun mitgestalten könne.

Am Montagabend trat in Potsdam der Parteivorstand der Brandenburger CDU zusammen. Bereits im Vorfeld hatte die Bundestagsabgeordnete und frühere Oberbürgermeisterin von Brandenburg (Havel), Dietlind Tiemann, an die Mitglieder des Gremiums einen Brief geschrieben, in der sie in ihrer Funktion als Kreisvorsitzende an den innerparteilichen Zusammenhalt appelierte. „Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir uns nicht schmollend in die Ecke stellen, sondern dass wir uns mit einbringen und Verantwortung für unser Land übernehmen“, schreibt Tiemann darin. „Dazu gehört insbesondere auch, dass wir unseren Wahlkampf intern analysieren, aber jetzt keine Personaldebatten führen.“ Tiemann und der ebenfalls unterzeichnende Oberbürgermeister von Brandenburg (Havel), Steffen Scheller, gingen deswegen davon aus, dass der Landesvorstand Senftleben nun auch ein Mandat für Koalitionsverhandlungen erteile. Die Kreisvorsitzende von Oberspreewald-Lausitz, die Landtagsabgeordnete Roswitha Schier, machte gegenüber dieser Zeitung deutlich, dass die CDU nun eine Regierungsbeteiligung anstreben sollte. Dies dürfe aber nicht um jeden Preis geschehen, „die Inhalte müssen stimmen“, sagte Schier.

Deutlich wurde am Montag indes auch, dass die SPD als größter Koalitionspartner vor allem auf eine stabile Regierung setzen will. Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hätte 50 von 88 Mandaten auf ihrer Seite, 38 Mandate hätte in diesem Fall die Opposition. Das ist deutlich komfortabler als ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, das lediglich auf 45 von 88 Mandaten käme, bei 43 Mandaten für die Opposition. Da überrascht es nicht, dass die SPD nun mit Argusaugen auf die Sitzungen des CDU-Parteivorstands am Montagabend und die konstituierenden Sitzung der neuen CDU-Fraktion am heutigen Dienstag blickt: Denn dann wird darüber zu verhandeln sein, wie viel Rückhalt Ingo Senftleben noch besitzt.