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| 19:02 Uhr

Straßenausbaubeiträge
Von Prozenten und Anliegerbeteiligungen

Baubeiträge oder Erschließungsbeiträge?

Mit den Straßenbaubeiträgen werden die Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung vorhandener Straßen bezahlt. Die Kommunen in Brandenburg sind gesetzlich verpflichtet, ihren Finanzierungsanteil ganz oder teilweise auf die anliegenden Grundstückseigentümer umzulegen.

Bei den Erschließungsbeiträgen handelt es sich um Forderungen, die erhoben werden, wenn Grundstücke erstmals als Baugrundstücke erschlossen werden. Sie sind derzeit nicht im Mittelpunkt der Diskussion, weil Grundstückseigentümer dabei die klare Wertsteigerung ihrer Fläche erkennen.

 

Wer profitiert von der Abschaffung der Straßenbaubeiträge?

Von der Abschaffung der Beiträge profitieren alle Grundstückseigentümer. Von ihnen werden nach einem Straßenausbau je nach Lage der Fläche teilweise fünfstellige Beträge abverlangt. Mietern bringt die Abschaffung der Beiträge nichts, denn sie können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden und berechtigen auch nicht zu einer Mieterhöhung.

 

Wie berechnen sich die Straßenbaubeiträge?

Der Umlagesatz kann je nach Kommune und Bauvorhaben differieren. Auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden können nur Kosten, die die Kommune trägt. Grundsätzlich aber gilt in Brandenburg: Für den Fahrbahnausbau bei Hauptverkehrsstraßen (Durchgangsstraßen) kommt ein Anliegeranteil von 20 bis 30 Prozent und bei Haupterschließungsstraßen (Straßen mit starkem innerörtlichenm Verkehr) von 40 Prozent in Betracht. Bezogen auf den Gehweg kann bei diesen beiden Straßenkategorien der Anliegeranteil bis zu 60 Prozent betragen. Eine Unterscheidung nach Teileinrichtungen (Gehweg, Fahrbahn) ist bei Anliegerstraßen nicht erforderlich. Hier kann der von den Anliegern zu tragende Anteil auf bis zu 75 Prozent festgelegt werden. Von diesen Leitlinien darf in gewissem Umfang abgewichen werden.

 

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Aktuell sind die Gemeinden in sechs der insgesamt 13 deutschen Flächenländer verpflichtet, Straßenbaubeiträge einzutreiben. In vier Ländern entscheiden die Kommunen selbst. In drei Bundesländern sind Straßenausbaubeiträge ausgeschlossen. Keine Straßenbaubeiträge gibt es beispielsweise auch in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg.

Wo müssen die Beiträge gar nicht oder teilweise gezahlt werden?

In Baden-Württemberg gab es für die Kommunen noch nie die Möglichkeit, von den Anliegern Straßenausbaugebühren zu erheben. Der Freistaat Bayern hat die Straßenausbaubeiträge im abgelaufenen Jahr – rechtzeitig vor der Landtagswahl – rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft. Thüringen hat die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2019 beschlossen.

In Sachsen sind die Kommunen nicht verpflichtet, Beiträge für den Straßenausbau einzutreiben. Bei knappen Kassen (Haushaltsnotlage) aber können sie genötigt werden, die Beiträge zu erheben. Etwa jede fünfte Kommune im Freistaat hat aktuell eine Straßenausbausatzung.

 

Was bedeuten wiederkehrende Beiträge?

In einigen Bundesländern gibt es die Möglichkeit, den Straßenbau mit wiederkehrenden Beiträgen zu finanzieren. Dabei wird nicht nach einem Bauvorhaben beim Grundstückseigentümer eine große Summe aufgerufen, sondern jährlich ein Ausbaubeitrag fällig. Wiederkehrende Beiträge werden kaum erhoben. Sie würden Grundstückseigentümer dauerhaft belasten. Der Verwaltungsaufwand ist vergleichsweise hoch. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist sehr niedrig, weil auch Beiträge erhoben werden, wenn sich jahrelang nichts an einer desolaten Straße tut.

 

Wie steht es um die Beteiligung von Anliegern?

In keinem Bundesland ist die Beteiligung von Anliegern vor der Sanierung einer bestehenden Straße verpflichtend oder gar ausschlaggebend. Die Entscheidung treffen stets die Kommunalparlamente. Würde die Bürgerbeteiligung verpflichtend geregelt, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass Ausbauvorhaben wegen Uneinigkeit der Anlieger zusätzlich verkompliziert, verzögert und außerdem verteuert werden.

 

Gibt es Straßenausbaubeiträge in anderen Ländern?

Die Beiträge zum kommunalen Straßenausbau gibt es in den meisten europäischen Ländern nicht. Ausnahmen sind nur Dänemark und Deutschland, wo Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Preußen hatte Ende des 19. Jahrhunderts mit der Einführung begonnen. Nach dem Zweiten Weltkrieg führten westdeutsche Bundesländer sie wieder ein. In Ostdeutschland gibt es sie erst wieder seit den 1990er-Jahren.