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| 20:03 Uhr

Protest gegen geplanten Ministeriums-Umzug
Beamte wollen nicht nach Cottbus

 In Potsdam stößt der Umzugsplan für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vor allem auf heftigen Widerstand. Denn die Beamten sollen künftig in Cottbus arbeiten.
In Potsdam stößt der Umzugsplan für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vor allem auf heftigen Widerstand. Denn die Beamten sollen künftig in Cottbus arbeiten. FOTO: ZB / Julian Stähle
Potsdam. Null Bock auf Umzug: Viereinhalb Monate vor der Landtagswahl erntet Brandenburgs Regierung mit Plänen für die Verlagerung des Wissenschafts- ministeriums nach Cottbus  in Potsdam Protest. Von Benjamin Lassiwe

Gegen die Verlagerung des Potsdamer Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur nach Cottbus regt sich in der Landeshauptstadt massiver Widerstand. In einem offenen Brief erhebt der Personalrat des 150 Mitarbeiter umfassenden Hauses schwere Vorwürfe an die Adresse unter anderen von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Kultusministerin Martina Münch (beide SPD).

Über einen Umzug nach Cottbus seien die Beschäftigten gerade einmal zwei Stunden vor der entscheidenden Kabinettssitzung in Kenntnis gesetzt worden, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das der RUNDSCHAU vorliegt. „Die örtliche Personalvertretung war zu keiner Zeit und an keiner Stelle in die Entscheidung zur Standortverlagerung des MWFK eingebunden“. Damit seien die Voraussetzungen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nicht mehr erfüllt.

„Frau Ministerin Dr. Münch hat gestern auf konkrete Nachfrage zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Kabinettssitzung eine Ablehnung des Kabinettsbeschlusses den Beschäftigten gegenüber angekündigt“, heißt es in dem offenen Brief weiter. „Letztlich wurde dieser einstimmig – mit der Zustimmung von Frau Ministerin – gefasst.“ Die Beschäftigten fühlten sich „von der Landesregierung als unserem Arbeitgeber verraten!“

Zuvor war ähnlich wie bei der umstrittenen Kreisgebietsreform schon am Dienstag deutlich geworden, dass die Landesregierung auch wichtige Verbündete nicht in ihre Umzugspläne eingebunden hatte. So hatten sowohl der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), als auch die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz, die für die SPD im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Brandenburger Landtags sitzt, die Umzugspläne abgelehnt.

Am Mittwoch meldeten sich auch die oppositionellen Grünen zu Wort – ihre Stellungnahme hat derzeit ein besonderes Gewicht, weil es nach aktuellen Umfragen nach den Landtagswahlen im September sowohl für SPD und CDU als auch für SPD und Linkspartei nicht möglich sein wird, eine Landesregierung ohne Beteiligung der Grünen zu bilden. Und ähnlich wie die Potsdamer SPD-Vertreter lehnten die Grünen Woidkes Umzugspläne ab.

So nannte die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses im Potsdamer Landtag, Marie-Luise von Halem (Grüne) die Umzugspläne „wenig praktikabel“. Sie würden dazu führen, dass Vertreter des Ministeriums bei jeder Ausschusssitzung „auf Tagesreise nach Potsdam“ geschickt werden müssten. Und auch der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, erklärte, dass aus Sicht der Umweltpartei Landesregierung und Landesparlament an einen Ort gehörten. „Von der Bundesebene, wo seit Jahren überlegt wird, die Bonner Regierungsteile nach Berlin zu holen, wissen wir, wie hinderlich, kostenintensiv und mit permanentem Informationsdefizit diese Zweiteilung ist.“ Zudem sei die Art der Entscheidungsfindung fragwürdig.

„Noch vor Kurzem hat die Landesregierung den Umzug des Landesrechnungshofs nach Cottbus abgelehnt, da dieser die Ministerien ständig überwachen müsse“, so Rostock. „Dass der Landesrechnungshof deswegen in Potsdam bleiben, das durch ihn zu überwachende Ministerium aber nach Cottbus ziehen soll, führt diese Argumentation ins Absurde.“ Die Grünen wünschten sich eine ernsthafte Debatte, wie Institutionen des Landes dezentral im Land verteilt werden können „und keine überhastet wirkenden Ankündigungen kurz vor der Wahl“.

 In Potsdam stößt der Umzugsplan für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vor allem auf heftigen Widerstand. Denn die Beamten sollen künftig in Cottbus arbeiten.
In Potsdam stößt der Umzugsplan für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vor allem auf heftigen Widerstand. Denn die Beamten sollen künftig in Cottbus arbeiten. FOTO: ZB / Julian Stähle