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Von Neid und Wanzenalarm

Was Potsdamer Koalitionspolitiker neidvoll erblassen ließ, waren die Lobeshymnen Berliner Zeitungen über den Sparhaushalt 2004 des Senats. M. Mara

Gleich ob Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD), Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) oder Regierungschef Matthias Platzeck (SPD): Man war sich einig, dass der Berliner Haushalt kein Vorbild für Brandenburg sei. Man stellte die verwunderte Frage, warum man im Medienecho nicht so gut ab schneide, obwohl man doch viel solider vorgehe. Denn trotz aller Einnahmeausfälle wolle man sicherstellen, dass der Haushalt verfassungskonform bleibt, also die Neuverschuldung die Investitionen nicht überschreite. Berlin schere sich um solche Formalien wenig, verschulde sich mit gigantischen 5,5 Milliarden neu - und bekomme trotzdem eine gute Presse, so ein Minister säuerlich. Diese Politik sei undenkbar in Brandenburg. Und aus der märkischen CDU war zu vernehmen, dass Berlin kein wirkliches Konzept zur Haushaltskonsolidierung habe, die Länderfusion deshalb längst pure Illusion sei. Laut will das freilich noch niemand sagen.
W anzenalarm auch in Brandenburg? Schon lange ärgern sich Regierungsmitglieder, dass vertrauliche und geheime Interna nicht selten an die Öffentlichkeit dringen. Staatssekretär Rainer Speer (SPD) zum Beispiel fahndet schon seit längerer Zeit nach "Lecks" in seiner Staatskanzlei. Bisher offenbar aber vergeblich. Durch Berichte über eine "verwanzte" CDU-Geschäftsstelle in Bremen ist das Thema erneut auf die Tagesordnung gekommen. Allerdings nicht in der Staatskanzlei, die als besonders anfällig gilt, sondern bei einer Morgenrunde im von Jörg Schönbohm (CDU) geführten Innenministerium, wo allerdings nach Meinung von SPD-Politikern inzwischen eine zweite kleine Staatskanzlei existieren soll. Kann so etwas auch bei uns passieren und wie kann man sich schützen, so eine der aufgeworfenen Fragen. Die Antwort der Experten war ebenso eindeutig wie auch ernüchternd: Man k& ouml;nne sich nicht wirklich vor "Wanzen" schützen. Am sichersten seien deshalb, wenn es um höchst geheime Absprachen gehe, immer noch Gespräche bei Spaziergängen im Freien.