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| 02:39 Uhr

Von legitimem zivilen Ungehorsam bis zum Vollstrecker der Windlobby

Wo eigentlich Kohle transportiert werden sollte, lagen zu Pfingsten Demonstranten.
Wo eigentlich Kohle transportiert werden sollte, lagen zu Pfingsten Demonstranten. FOTO: dpa
Potsdam. Die teils gewalttätigen Pfingst-Proteste gegen den Braunkohleabbau in der Lausitz haben im Brandenburger Landtag zu einer heftigen Debatte geführt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten verurteilte letztlich die Ausschreitungen bei den Aktionen. Benjamin Lassiwe/ble1

Mit teils scharfer Kritik hat der Brandenburger Landtag auf die am Pfingstwochenende aus dem Ruder gelaufenen Anti-Kohle-Proteste des Netzwerks "Ende Gelände" reagiert. "Es hat sich ein regelrechtes Kesseltreiben gegen die Braunkohle entwickelt", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer in der Plenardebatte am Freitag. "Es wird nichts ausgelassen, um die Braunkohle zu diskreditieren." Ideologen und Klimatouristen hätten Ängste und Hass geschürt, die begangenen Straftaten müssten geahndet werden. Denn es seien die "Lausitzer Kohlekumpel, die dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Energie versorgt werden." Und der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach in der Debatte sogar von "Ökoterroristen".

Bergleute sind keine "Klimakiller"

Deutlich zurückhaltender äußerte sich da das rot-rote Regierungslager. Zwar nannte es auch der SPD-Energiepolitiker Ralf Holzschuher eine "große Selbstverständlichkeit, dass wir die Menschen in der Lausitz in Schutz nehmen". Denn die dortigen Bergleute seien keine "Klimakiller. Sie arbeiten für Deutschland." Zwar sei das Demonstrationsrecht auch geschützt, wenn man für falsche Sachen demonstriert. "Niemals aber darf es genutzt werden, um das Recht in die eigene Hand zu nehmen und andere Menschen zu diskreditieren." Und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber warnte: "Erst wenn die erneuerbaren Energien wirklich zuverlässig sind, können wir aus der Braunkohle aussteigen." Man dürfe das eigene Schiff nicht versenken, bevor wir das Ufer auch nur in Sicht bekommen haben.

Doch der Koalitionspartner, die Linkspartei, musste am Freitag Rücksicht nehmen. Denn die eigenen Bundestagsabgeordneten hatten die Proteste als "Parlamentarische Beobachter" begleitet. "Straftaten müssen klar benannt werden, aber nicht jeder Demonstrant muss als Ökoterrorist bezeichnet werden", sagte dann auch der Linken-Abgeordnete Thomas Domres. "Die ganz überwiegende Zahl der Demonstranten hat sich friedlich verhalten." Auch ziviler Ungehorsam sei als Protestmittel legitim, wenn "dem Grundsatz ,Keine Gewalt gegen Menschen und Sachen‘ dabei Folge geleistet wird." Die Linken seien klar der Meinung, dass Zerstörungen an Kraftwerkstechnik oder Bahnanlagen nicht zu akzeptieren seien. "Diese gewalttätige Form des Protestes sei in der Region nicht verankert und wird es auch nicht sein."

Ähnlich war die Debattenlage, als es darum ging, welche Rolle die Grünen bei den Protesten gespielt hatten. Es war vor allem der Spremberger CDU-Abgeordnete Raik Nowka, der scharfe Kritik an den "Parlamentarischen Beobachtern" der Ökopartei übte. Die Grünen seien "die parlamentarischen Vollstrecker der mächtigen Windlobby", sagte Nowka. "Die Grünen sind sich immer treu geblieben, was man auch daran erkennt, dass die Partei in der Lausitz weder kommunal noch landespolitisch eine Rolle spielt."

Der SPD-Abgeordnete Sören Kosanke hielte es dagegen für "gut", dass sich Landtagsabgeordnete als Beobachter zu Demonstrationen begeben und Polizei und Demonstranten auf die Finger schauten. Trotzdem hatte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Freitag einen schweren Stand, als er die Polizei "für ihr kluges und besonnenes Vorgehen, das eine sinnlose Eskalation der Gewalt, anders als im Rheinland, geschickt verhindert hat" lobte. Gewalt gegen Menschen und Zerstörungen verurteilten auch die Grünen, sagte Vogel. Dass Einzelne sich nicht an den Konsens der Gewaltlosigkeit gehalten hätten, entwerte indes nicht das Anliegen der Demonstration. Das Pfingstwochenende habe gezeigt, dass die Anti-Atomkraft-Bewegung mit der Klimaschutzbewegung einen Nachfolger gefunden habe.

"Auch auf die Ökonomie gucken"

Staatsmännisch wurde es dann, als der wie üblich nicht vorab als Redner angekündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ans Rednerpult trat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei zwar ökologisch ein Erfolg. "Wir müssen aber auch auf die Ökonomie gucken", sagte Woidke. Nötig seien Speicherlösungen und der Blick auf die "soziale Komponente" der Energieversorgung. Energiepreise von 30 Cent pro Kilowattstunde machten ihm persönlich Sorgen, sagte Woidke. Hier müsse man dafür sorgen, dass die Belastung für die Bürger nicht weiter steige.