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Von falschem Verstehen und richtigem Fühlen

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Cottbus. Brandenburgs Staatskanz leichef Thomas Kralinski bei der RUNDSCHAU über Schulz-Boom, Steinmei er-Nachfolge und die rot-rote Kreisreform. Christian Taubert

Es ist lange her, dass Sozialdemokraten ernsthaft einen politischen Wechsel in Berlin ins Visier nehmen konnten. Und plötzlich: Mit dem langjährigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat steigen die Zustimmungswerte für die Partei, wie es in den zurückliegenden Jahren nur noch Brandenburger Sozialdemokraten kannten.

"In dem Maße hätte ich das nicht erwartet", räumt Thomas Kralinski ein. Überrascht, aber nicht verwundert zeigt sich der Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Im Redaktionsgespräch bei der RUNDSCHAU fügt er hinzu, dass die Menschen nach zehn, zwölf Jahren spüren würden, dass sich etwas ändern müsse. Seine Wahrnehmung drückt er mit einem Zitat von Kurt Tucholsky aus: "Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig." Die Leute würden spüren, dass Martin Schulz Lust habe auf Politik und die Kanzlerschaft. "Es gibt einen Wechselwunsch", sagt Kralinski, für den die Bundestagswahl im Herbst plötzlich offen geworden ist.

Der als Netzwerker bekannte SPD-Politiker hat Bundestags-Wahlkampf - hautnah und blutjung - schon miterlebt. Im Jahre 2002 gehörte er zum Wahlkampfteam von Gerhard Schröder - in Sachsen. Damals wurde Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness auf ihn aufmerksam und holte ihn nach Potsdam.

Mit gerade einmal 32 Jahren wurde Thomas Kralinski Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zehn Jahre später berief ihn Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Bevollmächtigten des Landes beim Bund. Nach zweijährigem Wirken in Berlin ging es zurück an die Havel. "In der Staatskanzlei ist man mit der ganzen Breite der Themen im Land beschäftigt", sagt Kralinski und weiß, dass auch ihn die rot-rote Kreisreform noch lange beschäftigen wird.

Als er vor knapp einem halben Jahr ins Amt gekommen ist, lautete sein Credo, Wegbereiter zur konfliktarmen Vorbereitung von Regierungsvorhaben sein zu wollen. "Daran hat sich nichts geändert", betont der 44-jährige studierte Politikwissenschaftler. "Wenn eine Seite stur bleibt", sagt Kralinski, "dann wird es schwierig. Demokratie lebt nun einmal vom Reden miteinander." Doch die Volksinitiative gegen die Reform, die gerade fast 130 000 Unterschriften gesammelt hat, verschließe sich der Debatte. So haben die drei Oberbürgermeister, darunter der Cottbuser Holger Kelch, bei ihrem Besuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke Anfang Januar klar gesagt: "Wir haben kein Verhandlungsmandat. Es gibt nichts zu verhandeln!"

Der Staatskanzleichef bringt seine Sicht auf die Reform auf den Nenner: "Wenn sich das Leben und das Land verändern, dann kann die Verwaltung nicht so bleiben wie sie ist." Die demografische Entwicklung über 2030 hinaus könne nicht wegdiskutiert werden.

Schon heute hätten Teile der Prignitz ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner verloren. Aber dort soll es auch in 20 Jahren ein Mindestmaß an Verwaltung geben. Dafür brauchen wir jetzt die Reformentscheidung. Kralinski: "Ich werde mich durch die Verweigerungshaltung nicht davon abbringen lassen, die Kreisreform bei den Menschen vor Ort zu erklären."

Neben der Personalie Martin Schulz wirkt die des neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier noch unmittelbarer auf Brandenburgs Sozialdemokraten. Denn Steinmeier war ihr Spitzenkandidat, errang 2013 das einzige Direktmandat in Brandenburg/Havel und sollte erneut kandidieren.

Aus Kralinskis Sicht läuft es bei der Spitzenkandidatur wohl auf einen der jetzigen Bundestagsabgeordneten hinaus: Dagmar Ziegler, Ulrich Freese, Andrea Wicklein, Stefan Zierke. Dass ein bekanntes Gesicht von außerhalb "eingeflogen" werden könnte, hält der Staatskanzleichef für "undenkbar".