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| 17:57 Uhr

Prozess gegen Yusup B. begonnen
Von Brandenburg aus: IS-Terror mit erschlichenem Hartz IV unterstützt

 Im Erdgeschoss dieses Hauses in Berlin war bis zu ihrer Schließung die umstrittene Fussilet-Moschee untergebracht. Der Angeklagte Yusup B. soll Verbindungen zu dieser Moschee gehabt haben.
Im Erdgeschoss dieses Hauses in Berlin war bis zu ihrer Schließung die umstrittene Fussilet-Moschee untergebracht. Der Angeklagte Yusup B. soll Verbindungen zu dieser Moschee gehabt haben. FOTO: picture alliance / Paul Zinken/d / Paul Zinken
Berlin/Strausberg. In Berlin steht seit Dienstag Yusup B. vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, von Strausberg aus die Finanzierung von IS-Kämpfern mit erschlichenen Sozialleistungen organisiert zu haben. Von Maria Neuendorff

Das Gefährdungspotential von Yusup B. lässt sich schon an der Sicherheitsschleuse des Berliner Kammergerichts ablesen. Wer zum Prozess gegen den 30-jährigen Tschetschenen will, muss alles abgeben: Tasche, Portemonnaie, Handy, Wasserflasche. Der Angeklagte selbst sitzt hinter Panzerglas, als am Dienstag die Anklage verlesen wird. Yusup B. soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt und deren Gräueltaten finanziert haben. Und zwar mit deutschen Steuergeldern. Denn die Euro, die der Asylbewerber aus Strausberg (Märkisch-Oderland) von Juni 2014 bis Januar 2015 regelmäßig nach Syrien und in die Türkei schickte, stammen vom Sparkassen-Konto eines anderen Asylbewerbers.

Nachlässige Behörde macht Betrug mit Sozialleistungen möglich

Der kassierte weiter Sozialleistungen, während er schon nach Syrien zurückgekehrt war und für den IS um die Stadt Kobane kämpfte. Ohne zu überprüfen, ob die Familie überhaupt noch in Deutschland lebt, überwies das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin 1082 Euro Hartz IV für Mann, Frau und zwei Kinder. Dazu noch einmal 816,11 Euro Wohngeld im Monat. „Es handelte sich um den nicht unerheblichen Geldbetrag von insgesamt fast 10 000 Euro“, sagte der Staatsanwalt.

 Am Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Prozess gegen Yusup B. begonnen.
Am Berliner Kammergericht hat am Dienstag der Prozess gegen Yusup B. begonnen. FOTO: Neuendorff, Maria / Maria Neuendorff

Dass dieser Sozialbetrug unterbrochen wurde, ist den Ermittlern des Brandenburgischen Landeskriminalamts zu verdanken. Sie hatten Yusup B. schon länger im Visier. Denn der 2011 mit Frau und Kind nach Deutschland eingereiste russische Staatsbürger galt als einer der größten Gefährder in Brandenburg. Strausberg ist dazu ein Sammelbecken der tschetschenischen Islamisten-Szene. Das liegt vor allem daran, dass die Asylbehörden tschetschenische Flüchtlinge häufig in Brandenburg Wohnraum zuweisen.

Hohes Gefährdungspotenzial durch Islamisten aus dem Nordkaukasus

Von den rund 130 Islamisten in Brandenburg stammt laut Verfassungsschutz rund knapp die Hälfte aus dem Nordkaukasus. Von ihnen gehe ein hohes Gefährdungspotenzial aus, heißt es. Viele lebten nach außen eher abgeschottet, fielen häufig durch ihre Affinität zu Kampfsport und Waffen auf und seien gut vernetzt.

Einer der größten Netzwerker war Yusup B., dem die Generalstaatsanwaltschaft auch Verbindungen zur berüchtigten Berliner Fussilet-Moschee nachweisen will. Dort verkehrte auch der Tunesier Anis Amri vor seinem Terroranschlag am Breitscheidplatz, bei dem er Ende 2016 zwölf Menschen tötete. Allerdings verließ Yusup B. schon 2015 Deutschland, nachdem er mitbekommen hatte, dass gegen ihn ermittelt wird.

Die Generalstaatsanwälte glauben aber, dass der 30-Jährige mit dem Tschetschenen Magomed-Ali C. bekannt war, der mit Amri im Oktober 2016 einen Sprengstoff-Anschlag auf das Gesundbrunnen-Center plante und der in der kommenden Woche vor Gericht steht. „Yusup B. hatte aber auch intensive Verbindungen zu inzwischen rechtskräftig verurteilten  Führungspersonen“, betonte der Staatsanwalt.

Vorwurf der Beihilfe zum Betrug und der Terrorismusfinanzierung

Konkret wirft er ihm neben Beihilfe zum Betrug, Terrorismusfinanzierung und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. So habe der Angeklagte zweimal Salafisten zum Flughafen Tegel gefahren, damit sie ausreisen und sich dem IS anschließen können. Das erschlichene Geld wurde in Syrien für die Ausbildung und Bewaffnung von Kämpfern genutzt.  Zudem habe er SIM-Karten und Tarn-Klamotten besorgt.

Yusup B., der im August 2018 auf dem Flughafen in Amsterdam verhaftet worden war, schwieg am Dienstag. Insgesamt hat der Strafsenat 16 Verhandlungstage angesetzt.