| 02:39 Uhr

Vom Verfassungsschutz kaum Neues zu "Piatto"

V-Mann "Piatto" bekam für Dienste für den Verfassungsschutz 50 000 D-Mark.
V-Mann "Piatto" bekam für Dienste für den Verfassungsschutz 50 000 D-Mark. FOTO: dpa
Potsdam. Es war eine Weltpremiere: Erstmals in der Geschichte des Landes Brandenburg kam die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) zu einer öffentlichen Sitzung im Landtag zusammen. Nach diversen Medienberichten zur Verstrickung des V-Mannes "Piatto" in die NSU-Mordserie wollten die Abgeordneten für Klarheit und Transparenz sorgen – doch schon kurz nachdem der Kommissonsvorsitzende Sören Kosanke die Abgeordneten, die Presse und das Publikum im Sitzungsraum begrüßt hatte, wurde klar: Das wird so nichts. las (mit dpa)

Denn viele Fragen konnten die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz schlicht nicht beantworten. Nach zehn Jahren müssten Akten vernichtet werden, sagte Behördensprecher Heiko Homburg in der Sitzung.

Deutlich wurde immerhin, dass "Piatto" eine wichtige Bedeutung für den Kampf gegen den Rechtsextremismus hatte: In gut 200 Fällen lieferte er Hinweise, die in Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Organisationen und Strafverfahren verwertet werden konnten. Zudem betonte Homberg, dass das Land Brandenburg alle Erkenntnisse, die "Piatto" im NSU-Verfahren lieferte, zeitnah an die Verfassungsschutzbehörden der übrigen Bundesländer weiterleitete.

Im Jahr 1998 soll auch das Landskriminalamt in Thüringen darüber informiert worden sein. Für seine Dienste erhielt Piatto rund 50 000 D-Mark aus der Landeskasse. Es sei nicht auszuschließen, dass das Geld in die rechtsextreme Szene floss. "Mir bleiben weiter viele Fragen", sagte der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher am Ende der Sitzung. "Ich nehme das jetzt mal als ein Intro für den Untersuchungsausschuss, der ja demnächst starten wird." Und dieser Einschätzung schloss sich dann sogar der Ausschussvorsitzende Kosanke an.

Zeugenaussagen im NSU-Prozess

Im Münchener NSU-Prozess hat unterdessen der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Dabei ging es erneut um den Vorwurf, das Oberlandesgericht halte Akten zurück und behindere damit die Verteidigung. Wohlleben hatte vergangene Woche verlangt, den NSU-Prozess auszusetzen und neu zu beginnen sowie das Verfahren gegen ihn abzutrennen. Das hatte das Gericht abgelehnt.

V-Mann "Primus" soll aussagen

Nach mehreren Unterbrechungen vernahm das Gericht gestern zwei Zeugen zu einem Raubüberfall auf eine Postfiliale im Juli 2001 in Zwickau. Einer der beiden Zeugen, ein Kriminalermittler, sagte, ihm seien schon damals Ähnlichkeiten zu Überfällen in Chemnitz aufgefallen. Er habe vermutet, es habe sich um dieselben beiden Täter gehandelt.

Mehrere Nebenkläger beantragten am Dienstag, den früheren V-Mann "Primus" als Zeugen zu laden. Damit, so die Nebenkläger, solle die "Tatsache" bewiesen werden, dass "Primus" alias Ralf M. "Uwe Mundlos in seiner Zwickauer Baufirma beschäftigt" habe. Zudem müsse er gefragt werden, ob er die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in einem seiner Läden beschäftigt habe.