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Volksinitiative wird erst im März abschließend beraten

Potsdam. Der Hauptausschuss des Potsdamer Landtags wird erst im März abschließend über die rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform beraten. Darauf einigten sich die Ausschussmitglieder am Mittwoch nach einer turbulenten Sitzung. Benjamin Lassiwe / iwe1

Denn nachdem das Regierungslager am Dienstag einen Antrag vorgelegt hatte, wonach vor einem Beschluss zunächst eine Stellungnahme des Chefs der Staatskanzlei abgewartet werden soll, legte die CDU gestern nach. Die Vize-Ausschussvorsitzende Saskia Ludwig (CDU) brachte einen Antrag vor, der unmittelbar die Zulässigkeit der Volksinitiative vorsah. Jeder Beschluss darüber wäre endgültig gewesen - eine Zustimmung wie eine Ablehnung. Und Letztere hätte sogar dazu geführt, dass die Volksinitiative schon gestern beim Verfassungsgericht vorstellig geworden wäre.

Denn die Formulierungen der CDU waren altbewährt: Sie entsprachen im Wortlaut dem Text, mit dem der Hauptausschuss einst unter seinem Vorsitzenden Klaus Ness (SPD) über ähnliche Themen entschieden hatte. Doch dieses Mal wollte Rot-Rot da nicht mitgehen.

"Wenn wir Ihren Antrag so verabschieden, werden Gespräche mit der Volksinitiative de facto nicht mehr möglich", warf Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers der CDU vor. "Der Text der Volksinitiative ist seit vier Monaten bekannt", konterte Jan Redmann (CDU). "Wir sind in der Lage, über deren Zulässigkeit zu entscheiden". Und Axel Vogel von den Grünen erinnerte daran, dass das Volksabstimmungsgesetz des Landes vorsieht, dass der Hauptausschuss über die Zulässigkeit einer Volksinitiative zu entscheiden habe. Nach einer Sitzungspause beschloss der Ausschuss, nicht den Chef der Staatskanzlei, sondern den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags mit einem Gutachten zu beauftragen. Es soll am 6. März vorgelegt werden, damit der Ausschuss bei einer Sondersitzung am 7. März über die Zulässigkeit der Initiative beraten kann. Und weil beide Seiten Interesse an einer zügigen Behandlung hatten, soll auch der Innenausschuss schon mit der Beratung anfangen - auch wenn sie vom Hauptausschuss formell noch nicht überwiesen ist.

Der Vorsitzende des Trägervereins der Initiative, der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange, begrüßte die Entscheidung. Damit sei der Plan von Rot-Rot vom Tisch, der eine Prüfung erst bis Ende März und durch die Staatskanzlei vorgesehen habe. "Das öffentliche Zweifeln an der Rechtmäßigkeit unserer Volksinitiative ist eine Dreistigkeit von SPD und Linken."