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| 19:04 Uhr

Gutachten vorgestellt
Halbzeit bei Volksinitiativegegen Straßenausbaubeiträge

Potsdam. Die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge hat sechs Wochen nach ihrem Start schon deutlich mehr als 10 000 Unterschriften erreicht. Das sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Von Benjamin Lassiwe

Damit hat die Kampagne bereits mehr als die Hälfte der für einen Erfolg nötigen 20 000 Unterschriften beisammen. Zugleich stellte Vida am Dienstag ein Gutachten des durch seinen Kampf gegen die Altanschließer-Beiträge bekannten Anwalts Stefan Korf vor. Es geht davon aus, dass die Initiative zulässig sei, da keine wesentliche Beeinträchtigung des Landeshaushalts vorliege.

„Folgt man dem Bericht der Landesregierung, der von etwa 25 bis 30 Millionen Euro jährlichen Kosten durch die Abschaffung der Beiträge ausgeht, reden wir von 0,2 Prozent des Landeshaushalts“, sagte Vida. Am heutigen Mittwoch will der Hauptausschuss des Landtags zum selben Thema ein Gutachten beim Parlamentarischen Beratungsdienst in Auftrag geben.

Unterstützung erhielten die Freien Wähler am Dienstag auch vom Bund der Steuerzahler sowie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN). „Wir sehen in den Beiträgen eine große Ungerechtigkeit“, sagte Ludwig Zimmermann vom Bund der Steuerzahler. Man könne nicht nachvollziehen, dass Eigentümer eines Grundstücks etwa eine Wertsteigerung ihres Grundstücks durch den Ausbau einer Straße erlebten. Zudem habe er den Verdacht, dass Gemeinden die Unterhaltspflicht einer Straße vernachlässigen würden, wenn sie wüssten, „dass sie die Straße ohnehin irgendwann auf Kosten der Anlieger runderneuern.“ VDGN-Vizepräsident Blaschke nannte Brandenburg „undemokratischste Bundesland im Bezug auf die Erhebung der Ausbaubeiträge“. Man sei als Verband aber froh, dass sich nun etwas zu bewegen scheine.

Neben der Volksinitiative hatte sich die Brandenburger CDU auf einem Parteitag in Klaistow vor eineinhalb Wochen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Auch die SPD erklärte sich in der vergangenen Woche dazu bereit, über das Thema zu diskutieren, ohne eine Lösung von vornherein auszuschließen.