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Volksbegehren sammelt 247 000 Unterschriften

Beim Volksbegehren für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel sollen bisher 247 000 Stimmen zusammengekommen sein.
Beim Volksbegehren für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel sollen bisher 247 000 Stimmen zusammengekommen sein. FOTO: Jörg Carstensen (dpa)
Wer hätte das gedacht: Anfangs wurde die von der FDP angestoßene Unterschriftensammlung für den in Ehren ergrauten Flughafen Berlin-Tegel belächelt. Nun zeigt sich, dass der Airport viele Fans hat. dpa/slu

Die Organisatoren des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel haben rund 247 000 Unterschriften für ihr Anliegen eingereicht. Diese Zahl gab Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag bekannt. Ob alle Unterschriften gültig sind, steht nach entsprechenden Prüfungen erst am 4. April fest. Damit sich das Abgeordnetenhaus mit der Forderung auseinandersetzt, müssen gültige Unterschriften von sieben Prozent der Stimmberechtigten vorliegen - also etwa 174 000. Folgt das Parlament dem maßgeblich von der FDP unterstützten Anliegen nicht, was zu erwarten ist, gibt es einen Volksentscheid.

Die Linksfraktion in Brandenburg lehnt die weitere Nutzung des Flughafens Berlin-Tegel nach Inbetriebnahme des neuen Großflughafens BER ab. Ein Parallelbetrieb von mehr als sechs Monaten stelle die Planfeststellung für den BER infrage und gefährde das Projekt als Ganzes, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Die Organisatoren des Volksbegehren erweckten den Anschein eines Handlungsspielraumes, den es gar nicht geben.

Nach der bisherigen Beschlusslage schließt Tegel spätestens sechs Monate, nachdem der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb geht. Nach mehreren Terminverschiebungen soll das nunmehr im Jahr 2018 sein. Die Initiatoren des Volksbegehrens argumentieren, wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen werde auch nach der BER-Eröffnung Tegel weiter gebraucht.

Die rot-rot-grüne Koalition lehnt einen Weiterbetrieb Tegels ab. Sie verweist zum einen auf rechtliche Festlegungen wie das BER-Planfestellungsverfahren, zum zweiten auf die fortgeschrittenen Pläne für einen Forschungs- und Industriepark sowie Wohnungen auf dem bisherigen Flughafengelände.

Die viermonatige Frist für das Volksbegehren war am Montag um 24 Uhr abgelaufen. Die nun genannte Zahl der Unterschriften ist nach Angaben von Michaelis-Merzbach eine „überschlägige Schätzung“: Noch kurz vor Ende der Eintragungsfrist seien zahlreiche Unterschriften eingereicht worden, die noch gezählt und geprüft würden.

Spannend ist nun die Frage, ob alle Unterschriften gültig sind. Dazu wird zum Beispiel überprüft, ob die Unterzeichner tatsächlich in Berlin gemeldet sind. „Ich kann heute noch nicht sagen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist“, sagte Michaelis-Merzbach.

Von den bisher geprüften 91 377 Unterschriften waren 15 327 ungültig - das entspricht 16,8 Prozent. „Vermutlich wird der Anteil ungültiger Unterschriften am Ende aber noch höher sein, da erfahrungsgemäß gegen Ende der Eintragungsfrist vermehrt Unterschriften doppelt geleistet werden“, erläuterte die Landeswahlleiterin.

Um das Quorum von rund 174 000 Unterschriften zu erreichen, könnte sich die Initiative „Berlin braucht Tegel“ auf Basis der vorliegenden Zahlen bis zu knapp 30 Prozent ungültige Unterschriften leisten. Sie fordert einen Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl am 24. September.