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Volksbegehren gegen Kreisreform will loslegen

Potsdam. Nach dem schleppenden Start des Volksbegehrens gegen die Kreisgebietsreform wollen die Verantwortlichen hinter der Unterschriftensammlung nun durchstarten. "Wir müssen deutlich stärker in die Spur kommen und deutlich stärker für das Volksbegehren werben", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, der Teltower Rechtsanwalt Hans-Peter Goetz. iwe1

"Man merkt, dass wir in den letzten Wochen durch die Bundestagswahl abgelenkt waren." Zwar sei auch an Wahlkampfständen für das Volksbegehren geworben worden - "aber wenn man viele Sachen gleichzeitig macht, geht halt manches unter." Goetz begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die Brandenburger CDU nach Ende des Bundestagswahlkampfs nun mit Großflächenplakaten für das Volksbegehren werbe. Auch eine Plakatkampagne solle in den nächsten Tagen an den Start gehen.

Der Vorsitzende des Trägervereins des Volksbegehrens, der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange, erklärte, "sicherlich kann man sagen, dass wir uns auch schon zu diesem Zeitpunkt über mehr Unterschriften gefreut hätten." Gleichwohl sei die Unterschriftensammlung in der Phase des Volksbegehrens schwieriger als bei einer Volksinitiative: "Man muss den Weg zur Eintragungsstelle gehen oder ein komplizierteres Briefwahlverfahren absolvieren." Der Verein werde jedenfalls in den nächsten Monaten alle Kraft in die Unterschriftensammlungen setzen. "Es ist ein Auftrag für uns, loszugehen", sagte Lange dieser Zeitung. "Wir müssen noch mehr rausgehen und auf die Menschen zugehen."

Eine RUNDSCHAU-Umfrage hatte gestern ergeben, dass die Unterschriftensammlungen gegen die Kreisgebietsreform fünf Wochen nach dem Start des Volksbegehrens nur schleppend angelaufen sind. So wurden in den von einer Einkreisung bedrohten Städten Cottbus und Frankfurt an der Oder bislang nur 4800 beziehungsweise 1400 Unterschriften abgegeben. In anderen Kommunen sehen die Ergebnisse bereits deutlich besser aus: So wurden in Prenzlau nach Angaben einer Stadtsprecherin 1184 Unterschriften - und damit fast so viele wie in Frankfurt (Oder) - gesammelt. Und auch in Bernau scheint das Volksbegehren mit 444 gesammelten Unterschriften angelaufen zu sein.