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Volksbegehren gegen Kreisreform startet Ende August

Hans-Peter Goetz (FDP) kritisiert den späten Starttermin.
Hans-Peter Goetz (FDP) kritisiert den späten Starttermin. FOTO: dpa
Potsdam. Das Brandenburger Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform kann am 29. August starten. Benjamin Lassiwe / iwe1

Das gab Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper am Freitag in Potsdam bekannt. Bis zum 28. Februar können sich Brandenburger, die das rot-rote Prestigeprojekt ablehnen, dann in Bürgerämtern und Gemeindeverwaltungen in Unterschriftenlisten eintragen. Damit das Volksbegehren erfolgreich wird, sind insgesamt rund 80 000 Unterschriften erforderlich. Kommen sie zusammen, könnte es im Frühjahr 2018 zu einer Volksabstimmung über die Reform kommen.

Vertreter der Volksinitiative hatten zuvor kritisiert, dass zwischen der Entscheidung der Landesregierung, keine Klage gegen das Volksbegehren zu erheben und der Bekanntgabe des Landesabstimmungsleiters mit sechs Tagen ungewöhnlich viel Zeit verstrichen sei. Normalerweise muss der Starttermin eines Volksbegehrens "unverzüglich" nach dem Auslaufen der Einspruchsfrist der Landesregierung bekannt gegeben werden.

Mit dem 29. August wurde zudem der späteste mögliche Starttermin gewählt. "Das erweckt den Eindruck, dass das Halbzeitergebnis des Volksbegehrens erst veröffentlicht werden soll, wenn der Landtag schon über die Gesetze zur Kreisreform entschieden hat", sagte das Vorstandsmitglied der Volksinitiative, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Hans-Peter Goetz, am Freitag in der Brandenburger Landespressekonferenz. Würden die Ergebnisse zum Zeitpunkt der Abstimmung im Landtag bereits vorliegen, würde dies den Druck auf zögernde Abgeordnete aus dem Regierungslager erhöhen, sich zu enthalten oder mit Nein zu stimmen.

Der Vorsitzende des Trägervereins, der ehemalige Prignitzer Landrat Hans Lange, betonte, dass die Volksinitiative an ihren Zielen festhalte. Man habe das "Mandat der 130 000 Unterschriften", das Anliegen der Volksinitiative weiter zu verfolgen.

Dass nur 38 Prozent der Brandenburger bei einem erfolgreichen Volksentscheid mit einem Stopp der Reform rechnen, obwohl laut einer RBB-Umfrage eine Mehrheit der Brandenburger der Kreisgebietsreform kritisch gegenüberstehe, zeige aus Sicht von Lange, wieviele Menschen bereits ihr Vertrauen in die direkte Demokratie verloren hätten.