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| 02:40 Uhr

Vier Prozent des Terminals "abnahmefähig"

Potsdam. Im Sommer 2012 sollte der Großflughafen BER den Betrieb aufnehmen. Allen damaligen Ankündigungen zufolge könnte man heute dort einchecken, seine Koffer abgeben und in den Urlaub starten. Doch tatsächlich ist die Flughafengesellschaft wohl noch weit davon entfernt. Benjamin Lassiwe

Knapp zwei Jahre nach der ursprünglich geplanten Eröffnung des Großflughafens BER sind gerade einmal vier Prozent des Terminals "abnahmefähig". Das sagte der Stabsstellenleiter Zentrale Planung und Strategie der Flughafengesellschaft, Uwe Hörmann, am Montag während der Sitzung des BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag. Dabei handelt es sich um eine etwa 10 000 Quadratmeter große Fläche im Fluggastterminal oberhalb der Rolltreppen zum Regionalbahnhof. "Dass es insgesamt einen signifikanten Rückgang der Zahl der Mängel gegeben hat, kann ich aber nicht bestätigen", sagte Hörmann im Ausschuss.

So befinde sich die Brandschutzanlage, deren fehlende Funktionsfähigkeit zur letzten Verschiebung des Eröffnungstermins geführt hatte, "weiter in der Planungsphase". Fortschritte habe es etwa bei den Kabelkanälen gegeben: Die teils unübersichtliche Mehrfachbelegung von Kabelschächten sei in Teilen des Terminals mittlerweile entwirrt.

Auch seien Zugangskontrollsysteme getestet worden und die Feuerwache Ost mittlerweile betriebsfähig. Dieses Gebäude gehört allerdings nicht zum Komplex des Terminals. Flughafenchef Hartmut Mehdorn hatte Anfang des Jahres angekündigt, den BER bis zum Jahresende fertigzustellen.

Sechs Monate vor Ende der Legislaturperiode berieten die Abgeordneten am Montag zudem erstmals über einen Abschlussbericht des BER-Ausschusses. Der von der Ausschussvorsitzenden Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Text stieß auf erbitterten Widerstand der Opposition.

So beklagte der Grünen-Abgeordnete und Fluglärmgegner Christoph Schulze in der Sitzung, in der sowohl Geschäftsführer Hartmut Mehdorn als auch Finanzvorstand Heike Fölster durch Abwesenheit glänzten, die fehlende Information der Abgeordneten durch die Flughafengesellschaft.

"Was heißt hier Information?", fragte er die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz (SPD). "Welche Informationen haben wir denn hier eigentlich bekommen, die nicht schon vorher in der Zeitung standen?" Es gebe noch immer keine Kostenprognose und keinen Wirtschaftsplan.

Auch der Abgeordnete der Linken, Axel Hentschke, forderte, "dass es nun endlich einmal möglich sein muss, uns Statusfortschritte zu geben". Derzeit arbeite der Ausschuss wie mit einem Stroboskop: Man beleuchte einzelne Flächen, ohne einen Überblick über den Gesamtzustand haben. Auch von Mehdorn habe es immer nur "Erzählerchen" gegeben. Und der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer rettete sich in Zynismus: "Das ist ja ein gigantischer Fortschritt, den wir hier erleben." Der Ausschuss müsse in jedem Fall eine Bewertung seiner Arbeit und eine Empfehlung darüber abgeben, ob es auch in der nächsten Legislaturperiode einen BER-Ausschuss im Landtag geben solle.

In Sachen Nachtflugverbot verwies der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, darauf, dass in der kommenden Woche erneut Gespräche mit Berlin und dem Bund stattfinden würden. Brandenburg habe zudem den Antrag auf eine Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft gestellt, der derzeit noch nicht entschieden sei.

"Ende des Monats" fände zudem die gemeinsame Landesplanungskonferenz unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) statt - was im Ausschuss für die nächste böse Bemerkung des Grünen-Abgeordneten Schulze sorgte: "Was heißt denn Ende des Monats?", so Schulze. "Das Wesen eines Termins ist, dass es ein Datum braucht." Doch zumindest da konnte Bretschneider dem Oppositionsvertreter weiterhelfen: Die Sitzung sei für den 25. März geplant.